Angesichts der Debatte über Schummeleien in seiner Doktorarbeit will der Verteidigungsminister heute eine Erklärung abgeben.
Berlin. Bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth sind im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen um seine Doktorarbeit zwei Strafanzeigen gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gestellt worden. Eine Anzeige wegen möglicher Verstöße gegen das Urheberrecht sei an die für solche Fälle zuständige Staatsanwaltschaft in Hof weiter geleitet worden, sagte der Bayreuther Leitende Oberstaatsanwalt Thomas Janovsky und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Hofer Ermittler wollten noch im Laufe des Vormittags eine Erklärung dazu abgeben. Die zweite Anzeige betrifft laut Janovsky den Vorwurf, dass Guttenberg im Zusammenhang mit seiner Promotion eine falsche eidesstattliche Versicherung geleistet habe. Diese Anzeige werde aber nicht weiter verfolgt, da die Promotionsordnung keine Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vorsehe und hier also entsprechend kein strafbares Verhalten des CSU-Politikers vorliegen könne. Guttenberg soll in seiner Doktorarbeit in Jura an mehreren Stellen fremde Texte zitiert haben, ohne dies wie vorgeschrieben als Zitat zu kennzeichnen. Die Universität Bayreuth prüft nun, ob Guttenberg deshalb der Doktortitel aberkannt werden muss.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt Guttenberg weiter Rückendeckung. Wie die Nachrichtenagentur dapd in Berlin erfuhr, sagte die CDU-Chefin ihrem Minister Unterstützung zu, sofern er sich zu den Vorwürfen erkläre. Mit einem Rücktritt des CSU-Politikers sei nicht zu rechnen, hieß es auch aus Koalitionskreisen. Erste Rücktrittsforderungen waren zuvor aus der Opposition laut geworden. Guttenberg hatte am späten Donnerstagabend mit Merkel im Kanzleramt gesprochen. Angesichts der Debatte über Schummeleien in seiner Doktorarbeit will Guttenberg heute voraussichtlich eine Erklärung abgeben.
Unionspolitiker nahmen ihn in Schutz. Plagiatsjäger listen im Internet mehr als 80 Textstellen auf, die Guttenberg abgekupfert haben soll, ohne korrekt darauf hinzuweisen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm Guttenberg in Schutz. „Ihm zu unterstellen, dass er die ganze Doktorarbeit abgeschrieben haben soll, (...) wird dem Charakter dieser Arbeit überhaupt nicht gerecht“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. „Jedem passiert auch mal vielleicht ein Fehler.“ Er empfahl aber, so rasch wie möglich Klarheit zu schaffen. Auf die Frage, ob Guttenberg wegen dieser Affäre zurücktreten müsse, sagte Schäuble: „Wir müssen zunächst einmal warten (...) und den Sachverhalt aufklären.“ Der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) sagte im „Hamburger Abendblatt“: „Wenn die bisherigen Fußnoten nicht ausreichen, muss es eine zweite, verbesserte Auflage geben.“
Die SPD sieht in der Plagiats-Affäre die Glaubwürdigkeit von Guttenberg (CSU) stark beschädigt. „Er muss sich selbst erklären und die Verantwortung tragen“, sagte Vizeparteichefin Manuela Schwesig im ARD-„Morgenmagazin“. „Eine Entschuldigung ist mindestens fällig.“ Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei gegen Guttenberg schloss sich Schwesig nicht an. Der Minister habe noch „die Chance, mit einem blauen Auge davon zu kommen“, sagte sie. Wenn er jedoch die Vorwürfe wegen seiner Doktorarbeit abtue, dann sei der CSU-Politiker stark in Bedrängnis. (dapd/dpa)
