Der Finanzminister erntete mit seinen Vorschlägen zur Steuervereinfachung Kritik aus den eigenen Reihen. Merkel stärkt ihm den Rücken.

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bemüht sich unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Karlsruhe um Schadensbegrenzung im Steuerstreit. Nach deutlicher Kritik an seinen Vorschlägen zur Steuervereinfachung kündigte er an, an dem Vorhaben in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen weiter zu arbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte Schäuble mit einem Hinweis auf sein hohes Ansehen auf internationaler Bühne den Rücken. Schäuble sagte „Bild am Sonntag“, das Ziel der Steuervereinfachung habe für ihn hohe Bedeutung.“ Erfreut reagierte Schäuble auf die Unterstützung von Spitzenpolitikern der Union: „Ich freue mich über die Unterstützung für meine Politik.“

Merkel schloss in der „Welt am Sonntag“ Steuererleichtungern vorerst aus und gab der Haushaltssanierung hohe Priorität. Mit dem geplanten Gesetz zur Steuervereinfachung seien Entlastungen von etwa 500 Millionen Euro verbunden. Vor allem solle den Bürgern aber bürokratischer Aufwand erspart werden. Ausdrücklich verwies sie auf das Vorhaben Schäubles, dass Steuererklärungen dann nur noch alle zwei Jahre ausgefüllt werden müssten.

Kritik an den Steuervereinfachungsplänen kam unter anderem vom CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten. „Mit dem, was jetzt an Vorschlägen für eine Steuervereinfachung vorgelegt wurde, werden wir weder dem Koalitionsvertrag noch unserem Wahlversprechen als Union gerecht“, sagte der dem „Spiegel“.

Laut „Bild am Sonntag“ kam es am letzten Freitag bei einer Sondersitzung der Arbeitsgruppe Finanzen der Fraktion und dem Ministerium zum Krach: Die Fachpolitiker hätten 18 Steuervereinfachungsvorschläge aus Schäubles Haus abnicken sollen. Nach massivem Protest sei die Sitzung nach zwei Stunden ohne Ergebnis abgebrochen worden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs sagte dazu: „Die Gesetzentwürfe des Finanzministers entsprechen nicht dem Wunsch und Willen der Fraktion.“ Sie müssten nachverhandelt werden.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, nannte die Vorschläge Schäubles unterdessen eine sehr gute Grundlage für weitere Beratungen. Es solle ein Steuervereinfachungsgesetz und kein Steuerentlastungsprogramm für die Wirtschaft sein. In den nächsten Wochen werde das entsprechende Gesetz auf den Weg gebracht, über die Pläne für eine Gemeindefinanzreform entschieden und über das Vorgehen zur Neuregelung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze festgelegt, sagte er der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“.

Spitzenpolitiker von CDU und FDP sprachen Schäuble angesichts der jüngsten Spekulationen über seine politische Zukunft das Vertrauen aus. Merkel sagte, auf dem G-20-Gipfel in Südkorea habe sie „wieder einmal erlebt, was für einen international hoch angesehenen Finanzminister Deutschland in ihm hat und ich habe volles Vertrauen zu ihm“. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte der „Passauer Neuen Presse“, Schäuble „macht hervorragende Arbeit. Er hat den Sparkurs durchgesetzt. Das soll ihm erst einmal jemand nachmachen." Die designierte stellvertretende CDU-Vorsitzende, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, erklärte Schäuble für unverzichtbar im Bundeskabinett. „Er ist ein unersetzlicher Anker für Verlässlichkeit und gutes Regierungshandeln“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag„: „Ich erlebe den Kollegen Schäuble als konstruktiven und fairen Partner.“