Bund, Länder und Kommunen können sich auf eine der stärksten Einnahmeverbesserungen in der Geschichte des Schätzerkreises einstellen.
Berlin. Bund, Länder und Kommunen können sich bis Ende 2012 auf 61 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach Beratungen der Steuerschätzer mit. Das üppige Plus ist Folge des kräftigen Wirtschaftsaufschwungs. Die neue Prognose bedeutet eine der stärksten Einnahmeverbesserungen in der 55-jährigen Geschichte des Schätzerkreises.
Für dieses Jahr rechnen die Steuerschätzer mit einem Einnahmeplus im Vergleich zur Mai-Prognose von 15,2 Milliarden Euro. Für 2011 werden Mehreinnahmen von 22,4 Milliarden Euro erwartet und für 2012 ein Aufkommenszuwachs von 23,4 Milliarden Euro.
Noch im Mai hatten die Schätzer Milliardenausfälle vorhergesagt. Jetzt zeichnet sich für das Jahr 2012 ein Rekord-Steueraufkommen von 563,2 Milliarden Euro ab. Der bisherige Spitzenwert fiel auf das Vorkrisenjahr 2008 mit 561,2 Milliarden Euro. Der vor Monaten befürchtete Einbruch beim Steueraufkommen wird mehr als ausgeglichen.
Schon vor den Beratungen der Steuerschätzer in Baden-Baden hatten die erwarteten Mehreinnahmen in der schwarz-gelben Koalition die Debatte über Steuersenkungen neu entfacht. Einige Koalitionspolitiker fordern rasche Steuerentlastungen neben einer Sanierung der Etats.
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte mehrfach klargestellt, dass es dafür keinen Spielraum gebe. Die Konsolidierung des Haushalts habe Vorrang. Die erfreuliche Konjunkturentwicklung beschere dem Staat nicht mehr Geld zum Ausgeben, sondern führe nur dazu, dass weniger neue Schulden gemacht würden.
In Reutlingen bekräftigte Merkel: Trotz der Steuermehreinnahmen seien die öffentlichen Haushalte nach wie vor in einer sehr schwierigen Lage. „Wir werden dieses Jahr im Bundeshaushalt immer noch um die 50 Milliarden Euro Schulden machen.“ Dies seien Schuldenstände, die es über Jahrzehnte nicht gegeben habe. Allenfalls geringe Senkungen im Zuge einer Steuervereinfachung seien denkbar.
Der Bund kann in diesem Jahr ein Steuerplus von 7,4 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung erwarten. In den Folgejahren könnten es 8,1 Milliarden und 8,8 Milliarden Euro werden. Für die Länder hat der Schätzerkreis Mehreinnahmen von insgesamt 22,8 Milliarden Euro vorausgesagt. Für die Kommunen soll sich das Gesamtplus bis Ende 2012 auf rund 14,2 Milliarden Euro belaufen. Hinzu kommen kleinere Zahlungen an die EU oder aus Brüssel.
Die Bundesregierung hatte vor der Steuerschätzung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,4 auf 3,4 Prozent angehoben. Für 2011 rechnet sie bei der Wirtschaftsleistung mit einem Plus von 1,8 Prozent nach zuvor 1,6 Prozent. Die Wachstumsprognose ist Grundlage für die Steuerschätzer. Unberücksichtigt sind Steuerpläne, die noch nicht endgültig Gesetzeskraft erlangt haben.
Dank des Konjunkturbooms fällt die Neuverschuldung des Bundes 2010 deutlich niedriger aus als geplant. Zunächst hatte die Koalition mit rund 80 Milliarden Euro gerechnet. Jetzt könnte die Nettokreditaufnahme bei 50 Milliarden Euro oder darunter liegen. Das wäre aber immer noch eine Rekord-Neuverschuldung des Bundes.
Der Spielraum wird auch durch die neue Schuldenbremse begrenzt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss das „strukturelle Defizit“ des Bundes in gleichmäßigen Schritten bis 2016 auf etwa 10 Milliarden Euro senken. Das ist die um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Lücke zwischen dauerhaften Einnahmen und Ausgaben. Die jetzigen Mehreinnahmen sind aber der Konjunktur zu verdanken.
