Kanzlerin Merkel und Horst Seehofer fordern neue Zuwanderungspolitik. Bundespräsident Wulff will in der Türkei mehr Religionsfreiheit fordern.
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer bleiben im Streit um die Zuwanderung hart. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende erklärte die CDU-Vorsitzende den Multikulti-Ansatz für gescheitert und forderte mehr Integrationsanstrengungen von Migranten. Die Qualifizierung deutscher Arbeitskräfte müsse Vorrang vor der Anwerbung von Zuwanderern haben. Währenddessen beharrte Seehofer in einem vom Magazin "Focus" veröffentlichten Sieben-Punkte-Plan darauf, dass "Deutschland kein Zuwanderungsland" sei. Auch ein prognostizierter Fachkräftemangel kann nach Ansicht Seehofers "kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein".
Während in der deutschen Politik noch über Integrationsprobleme heftig gestritten wird, scheint sich das in dieser Frage oft problematische Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei, dem Heimatland der meisten Zuwanderer in Deutschland, schrittweise zu verbessern. So lobte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), den Appell des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül an seine Landsleute in Deutschland, fließend Deutsch zu lernen, als "ein wichtiges und ermutigendes Signal". Teilhabe und Aufstieg seien nur mit guten Deutschkenntnissen möglich - "dieser Konsens sollte von der Türkischen Gemeinde in Deutschland nicht infrage gestellt werden", fügte sie hinzu. An Schulen, wo Kinder aus verschiedenen Herkunftsländern zusammenkommen, sollte man sich nach Einschätzung Böhmers auf eine Sprache einigen - "und dies kann in unserem Land nur Deutsch sein". In einem Interview in der "Süddeutschen Zeitung" hatte Gül seine Landsleute in Deutschland aufgerufen, Teil der Gesellschaft zu werden. Sie sollten Deutsch lernen, "und zwar fließend und ohne Akzent".
Am heutigen Montag reist nun Bundespräsident Christian Wulff zum Staatsbesuch in die Türkei. Wulff, der bei seiner Rede zur deutschen Einheit gesagt hatte, dass auch der Islam zu Deutschland gehört, will sich am Bosporus für die Rechte der rund 100 000 Christen einsetzen. Bei dem Staatsbesuch werde "die Religionsfrage eine wichtige Rolle spielen", hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir könnten die bisherigen moderaten Äußerungen Wulffs bei einem Dialog über die Integrationspolitik behilflich sein. "Christian Wulff hat für sein Bekenntnis zur Einbürgerung von Menschen mit muslimischem Hintergrund zu Recht viel Anerkennung in der Türkei erfahren", sagte Özdemir dem Abendblatt. Auch die aktuellen Äußerungen des türkischen Präsidenten Gül und des Europaministers Bagis seien gute Beiträge für einen konstruktiven deutsch-türkischen Dialog zur Integration gewesen.
Der Bundespräsident habe nun die Gelegenheit, diesen Dialog zu vertiefen, betonte Özdemir. "Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass Christian Wulff deutlich macht: Die Integrationsdebatte in Deutschland wird nicht von den Rechtspopulisten Seehofer und Sarrazin dominiert, sondern von einem parteiübergreifenden Interesse an einer rationalen Debatte um die beste Integrationspolitik."
Der integrationspolitische Sprecher der SPD, Rüdiger Veit, sagte dem Abendblatt: "Angesichts der unverständlichen Äußerungen von Horst Seehofer sollte Wulff den Türken sagen, dass sie hier in Deutschland willkommen sind." Die derzeitige Integrationsdebatte werde nicht auf Basis von Fakten geführt, kritisierte Veit: "Eine Panik vor einem Zuviel an Zuwanderung ist unangebracht, wenn man sieht, dass die Zahl der Türken, die von Deutschland in ihre türkische Heimat zurückgegangen sind, im letzten Jahr um 9000 Personen höher lag als die Zahl der Türken, die nach Deutschland gekommen sind."
Nach einem Bericht des "Spiegel" will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bis Mitte der Woche mit einer Umfrage in den Ländern feststellen lassen, wie viele Ausländer nach ihrer Einreise den verpflichtenden Integrationskurs schwänzen oder abbrechen. Ein erstes Zwischenergebnis aus Niedersachsen deutet dem Bericht zufolge darauf hin, dass die Zahl der Unkooperativen offenbar nicht besonders hoch ist. Demnach hatten etwa 3,8 Prozent der vorgesehenen Teilnehmer ihren Pflichtkurs ohne ausreichenden Grund nicht angetreten oder nicht beendet.
Bei 2,6 Prozent kam es zu Sanktionen oder zu der Androhung davon. Ein Problem besteht nach Ansicht der niedersächsischen Behörden allerdings darin, dass Kursanbieter die Verweigerer oft nicht an die Ausländerbehörden weitermelden und es dadurch eine Dunkelziffer gibt.
