Die Ministerpräsidenten der Länder konnten sich mit ihrer Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes nicht durchsetzen.
Bund und Länder sind weiter uneins über die Finanzierung der bis 2015 geplanten zusätzlichen Bildungsausgaben. Die Ministerpräsidenten der Länder konnten sich am Donnerstag auf dem Bildungsgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes nicht durchsetzen. Gewerkschaften und Opposition reagierten mit Enttäuschung und Kritik.
Am gemeinsam vereinbarten Ziel, die Investitionen in Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, wollen Bund und Länder demnach zwar grundsätzlich festhalten. Angesichts der angespannten Haushaltslage sehen die Länder aber kaum Spielraum für Mehrausgaben. Sie forderten deshalb, dass sich der Bund über einen höheren Anteil aus der Umsatzsteuer an den Bildungsausgaben beteiligt.
Das Angebot des Bundes, die Länder über Sonderprogramme zu unterstützen, reicht diesen nicht aus. Ohne eine dauerhafte Finanzierung aus dem Umsatzsteueraufkommen seien die Länder „nicht in der Lage“, das Zehn-Prozent-Ziel zu erreichen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach dem Treffen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklärte den Bildungsgipfel für gescheitert.
Merkel räumte ein, dass die Situation durch die Finanz- und Wirtschaftskrise „nicht einfacher“ geworden sei. Am Zehn-Prozent-Ziel werde aber dennoch festgehalten.
Bund und Länder müssen rund 13 Milliaren Euro investieren, um den Anteil der Bildungs- und Forschungsausgaben von 8,6 Prozent im Jahr 2008 auf zehn Prozent bis 2015 zu erhöhen. Der Bund will 40 Prozent davon übernehmen, das entspricht rund 5,2 Milliarden Euro. Investiert werden soll unter anderem in das nationale Stipendienprogramm und die Förderung benachteiligter Kinder. Einigkeit erzielten Bund und Länder über die sogenannte dritte Säule des Hochschulpaktes, mit der die Qualität der Lehre an den Hochschulen und die Studienbedingungen verbessert werden sollen.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock kritisierte nach dem Gipfel, die „Bildungsrepublik“ Deutschland rücke nun in weite Ferne. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach von einem „schwarzen Tag für die Bildung“. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) forderte eine „Bildungkooperation zwischen Ländern und Bund ohne Wenn und Aber“.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erklärte, der Aufbau einer hochwertigen frühkindlichen Betreuung und von echten Ganztagsschulen bleibe nun auf der Strecke. Enttäuscht zeigte sich auch der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt. Es dürfe keine „Bildungsfinanzierung mit angezogener Handbremse“ geben.
