Studiengebühren und Bologna-Reform im Zentrum der Kritik

Hamburg. Einen Tag vor dem morgigen Bildungsgipfel haben Schüler und Studenten in ganz Deutschland zu Demonstrationen aufgerufen. In rund 70 Städten wollen sie heute gegen die ihrer Ansicht nach unzumutbaren Zustände im Bildungssystem protestieren. Studiengebühren und die Umstellung auf die Abschlüsse Bachelor und Master im Rahmen der sogenannten Bologna-Reform stehen dabei im Zentrum der Kritik. An der Uni Hamburg soll ab 12 Uhr demonstriert werden. Das Aktionsbündnis Bildungsstreik, das zu den Protesten aufruft, erwartet bundesweit mehrere Tausend Teilnehmer. Im vergangenen Jahr sollen sich 270 000 Menschen beteiligt haben.

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Ulla Burchardt, unterstützt die Studenten bei ihrem Vorhaben. "Letztes Jahr haben sie mit ihren Protesten eine Menge erreicht und Korrekturen an der Bologna-Reform durchgesetzt", sagte sie dem Hamburger Abendblatt. Auch der hochschulpolitische Sprecher der Bundestagsfraktionen der Grünen, Kai Gehring sagte: "Schüler und Studierende haben unsere Unterstützung, wenn sie gegen die soziale Spaltung im Bildungssystem und gegen miserable Studienbedingungen protestieren."

Beim morgigen Gipfeltreffen im Kanzleramt will Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbaren, dass Bund und Länder ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung ausgeben - mit offenem Ausgang. Die Länder pochen weiter auf einen höheren Finanzanteil vom Umsatzsteueraufkommen des Bundes, was dieser jedoch ablehnt. Grünen-Politiker Gehring warnte: "Der Bildungsgipfel droht zum Flop zu werden." Auch Burchardt sagte, eine Einigung sei im Vorfeld noch nicht absehbar.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, sagte dem Abendblatt, es sei ein Bekenntnis des Bundes zu Bildung und Forschung, dass Schavans Ressort nicht vom Sparpaket der Regierung betroffen sei. "Wir erwarten von den Ländern, dass sie sich nun dem Kurs des Bundes anschließen."