Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Kraft hat ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen. Sie hält sie weder für regierungs- noch koalitionsfähig.

Schwarz-Gelb oder Rot-Grün? In Nordrhein-Westfalen ist zumindest laut Umfrage drei Wochen vor der Landtagswahl noch völlig offen, welches Regierungsbündnis das Rennen machen wird. Nur eines schloss die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft nun erstmals klar aus: Auf ein Bündnis mit der Linkspartei will sie sich nicht einlassen. Auf die Frage, ob sie nach der Wahl am 9. Mai mit der Linken koalieren werde, antwortete die Spitzenkandidatin am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ mit „Nein“. Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sei weder regierungs- noch koalitionsfähig, erklärte sie.

Kraft, die einer rot-roten Koalition in Nordrhein-Westfalen bislang zumindest keine formelle Absage erteilt hatte, scheint diese Option nun endgültig verworfen zu haben. „Da muss man sich nur anschauen, was im Programm steht und welche Leute da Politik machen“, sagte sie bei „Illner“. Wunschpartner der SPD sind die Grünen, Umfragen zufolge haben im bevölkerunsgreichsten Bundesland jedoch weder das aktuelle schwarz-gelbe Regierungsbündnis noch Rot-Grün eine Mehrheit. Einer „Stern“-Umfrage zufolge liegt die CDU derzeit bei 39, die SPD bei 34 Prozent. Die FDP kommt auf 6, die Grünen auf 11 und die Linken auf 5 Prozent.

Die Grünen äußerten sich ebenfalls erneut ablehnend zu einem rot-rot-grünen Bündnis in Nordrhein-Westfalen. „Die Linke braucht vielleicht noch fünf Jahre, um so weit zu sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagte der nordrhein-westfälische Landesparteichef Arndt Klocke der „Rheinische Post“. „1983 wären wir auch noch nicht so weit gewesen. Die Linken müssen lernen, kompromissfähig zu werden.“

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine warb dagegen weiter für eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. SPD und Grüne bräuchten im Falle eines Regierungswechsels unbedingt einen „Aufpasser, damit sie nicht wieder Hartz IV, Agenda 2010 und all diesen Quatsch machen“, sagte er in der Sendung.

Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi wies die Vorwürfe von SPD und Grünen zurück, seine Partei sei nicht regierungsfähig. „Eine wirklich alternative Regierung scheitert niemals an unserer Partei“, sagte Gysi am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. „In Thüringen scheiterte es an der SPD, in Hessen scheiterte es an der SPD und im Saarland scheiterte es an den Grünen.“ Gysi sieht seine Partei trotz der jüngsten Querelen um den Führungswechsel gut aufgestellt für die Landtagswahl am 9. Mai. „Natürlich haben wir auch Probleme, das ist doch gar nicht zu leugnen. Aber ich sage immer, alles ist relativ.“ Im Vergleich zu den anderen Parteien sei die Linke „noch topfit“.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigte sich unterdessen in WDR-Interviews trotz der Umfragen zuversichtlich, die Landtagswahl zu gewinnen. Er sei ganz ruhig und guten Mutes, sagte er am Freitag in der Sendung „Morgenecho“. „Wir haben in den letzten Wochen jede Woche einen Prozentpunkt bei den Umfragen zugelegt. Und ich hätte es gerne, wenn wir das jetzt weitermachen“, betonte Rüttgers. An den Debatten über Koalitionsspiele wolle er sich dagegen nicht mehr beteiligen. Im „Morgenmagazin“ sagte er. Sein Ziel sei es, die jetzige Arbeit fortzusetzen, „auch mit der jetzigen Koalition“.