Für NRW-Landeschef Rüttgers wird es eng: Seine schwarz-gelbe Regierung bleibt vor der Landtagswahl ohne Mehrheit - Rot-Grün allerdings auch.
Mainz. Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers laut Umfrage weiter ohne Mehrheit. Nach dem ZDF-Politbarometer würde es aber auch nicht für einen Regierungswechsel zu Rot-Grün reichen. Rechnerisch möglich wären nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen nur Schwarz-Grün, eine große Koalition aus CDU und SPD oder ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei.
Aktuell erhielten demnach die CDU 37 Prozent, die SPD 33, die Grünen 12, die FDP 8 und die Linke 6 Prozent. Gegenüber dem Wahlergebnis von 2005 würde dies hohe Verluste für die CDU, nicht ganz so hohe für die SPD, einen kleinen Zuwachs für die FDP, deutliche Gewinne für die Grünen und den erstmaligen Einzug der Linkspartei in den Düsseldorfer Landtag bedeuten. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hätte zusammen 45 Prozent gegenüber 51 Prozent von SPD, Grünen und Linken.
Am beliebtesten unter den insgesamt 1.091 Befragten ist mit 42 Prozent noch eine Koalition aus SPD und Grünen, gefolgt von einer großen Koalition aus CDU und SPD mit 39 Prozent. Eine Koalition aus CDU und FDP erfährt mit 31 Prozent nur eine geringfügig stärkere Zustimmung als ein Bündnis aus CDU und Grünen mit 30 Prozent. Eine Regierung aus SPD, Grünen und Linke fänden indes nur 20 Prozent gut.
Offenbar plant die CDU in NRW jetzt, sich den Grünen zu nähern und von der Koalition in Berlin zu distanzieren. Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtete über ein vertrauliches Papier, schreibt der "Spiegel" . Dort soll die Taktik für die Wochen bis zur Wahl beschrieben sein. Die NRW-CDU werde positiver wahrgenommen als die Bundes-CDU, darum gehe es um die Betonung der Unterschiede.
Die anstehende Landtagswahl scheint im Bewusstsein der Bevölkerung noch nicht allzu tief verankert zu sein. Auf entsprechende Fragen konnten lediglich 53 Prozent Jürgen Rüttgers als Spitzenkandidaten der CDU und sogar nur 36 Prozent Hannelore Kraft für die SPD nennen.
Entsprechend niedrig fielen auch die Werte beim bevorzugten Ministerpräsidenten aus. 39 Prozent der befragten würden lieber Rüttgers als Regierungschef sehen, für die SPD-Landesvorsitzende Kraft sprachen sich 31 Prozent aus. Unter den CDU-Anhängern verfügt Rüttgers mit 72 Prozent über einen größeren Rückhalt als Kraft mit 64 Prozent bei denen der SPD.
Auf die Frage nach einzelnen Eigenschaften der beiden Spitzenkandidaten liegen sie bei den Dimensionen „glaubwürdig“ und „sympathisch“ praktisch gleichauf: Rüttgers halten 17 Prozent für glaubwürdiger und Kraft 16 Prozent, 38 Prozent sehen keinen Unterschied. Rüttgers finden 22 Prozent sympathischer und Kraft 21 Prozent. Lediglich auf die Frage nach „Sachverstand“ liegt Rüttgers mit 27 Prozent klar vor Kraft, der nur 7 Prozent den größeren Sachverstand zubilligen.