Umweltfreundliche Fahrzeuge werden entlastet. Koalition verzichtet auf Hubraumgrenze.
Berlin. Die Große Koalition hat sich nach heftigem Streit doch noch auf eine Reform der Kfz-Steuer verständigt. Die Abgabe für die mehr als 40 Millionen Autofahrer soll zum 1. Juli 2009 auf eine klimafreundliche Steuer umgestellt werden. Danach werden Besitzer umweltfreundlicher und spritsparender Fahrzeuge entlastet, nicht aber die Besitzer besonders großer Wagen.
Das teilten Bundesregierung und Koalition nach mehrstündigen Beratungen gestern Abend in Berlin mit. Es gilt als sicher, dass das Kabinett dem neuen Steuersystem heute im Rahmen der Entscheidungen über das Konjunkturpaket II zustimmt.
Grundsätzlich soll die Steuer künftig nicht mehr nur nach Hubraum, sondern vor allem auch nach dem Ausstoß des schädlichen Kohlendioxids (CO2) erhoben werden. Nach einem Freibetrag für alle Autos mit einem CO2-Ausstoß bis 120 Gramm sollen für höhere Emissionen je Gramm zwei Euro Steuer gezahlt werden. Die Freibetragsgrenze soll 2012 und 2013 auf 110 Gramm und ab dem Jahr 2014 auf nur noch 95 Gramm sinken. Die Hubraum-Besteuerung sieht einen Sockelbetrag von zwei Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter für Benzin-Fahrzeuge und von 9,50 Euro bei Diesel-Fahrzeugen vor.
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Ein VW Golf mit 1,4 Liter Hubraum wird als Benziner so künftig mit 86 Euro statt 94 Euro pro Jahr besteuert. Ein schwerer Audi A8 kostet als Diesel nun 657 Euro statt 648 Euro. Und der Besitzer eines schweren Geländewagens Q7 von Audi zahlt weiter wie bisher 926 Euro Steuern im Jahr. Die Reform führt nach Angaben des Finanzministeriums zu Steuerausfällen bis 2014 von 1,82 Milliarden Euro. Noch in der vergangenen Woche waren Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium unter anderem auf Widerstand im Umweltministerium gestoßen, da danach nicht nur Kleinwagen, sondern auch besonders schwere Geländewagen entlastet worden wären.
Bei einer reinen Orientierung am Schadstoffausstoß wären die vor allem von Familien genutzten Mittelklasse-Wagen stärker als bisher besteuert worden. Deutsche Hersteller sind in der Mittelklasse besonders stark vertreten.
Der Verband der Autoindustrie (VDA) begrüßte den Kompromiss: "Mit der erzielten Einigung ist der Weg frei für mehr Klimaschutz und eine Entlastung umweltfreundlicher kleiner und mittlerer Fahrzeuge", sagte VDA-Geschäftsführer Kunibert Schmidt. Kritik übte dagegen der ADAC: "Wir hätten ein Modell, das sich ausschließlich am CO2-Ausstoß orientiert, besser gefunden", so ADAC-Präsident Peter Meyer.