In Holland müssen Autofahrer vom Jahr 2012 an eine Gebühr pro gefahrenen Kilometer bezahlen. Die FDP lehnt das Konzept ab.
Den Haag/Hamburg. Die niederländische Regierung will die Kfz-Steuer vom Jahr 2012 an in eine Gebühr pro gefahrenen Kilometer umwandeln. Diese soll nach einem Kabinettsbeschluss vom Freitag die jährliche Kfz-Steuer und die Abgabe ersetzen, die beim Kauf eines Autos anfällt. Die Regierung erhofft sich laut Verkehrsministerium dadurch eine Senkung des Ausstoßes von klimaschädlichem CO2 um zehn Prozent sowie weniger Staus und Unfälle. Bisher müssen die niederländischen Autofahrer schon beim Kauf eines Fahrzeugs eine Steuer entrichten, die sich auf durchschnittlich 25 Prozent des Kaufpreises beläuft. Zusätzlich fällt für sie jährlich die Kfz-Steuer an. Von 2012 an soll das System reformiert und an die gefahrenen Kilometer gekoppelt werden. „Jedes Fahrzeug wird mit einem GPS-Sender ausgestattet, der aufzeichnet, wann und wo wieviele Kilometer gefahren werden“, teilte das Verkehrsministerium in Den Haag mit.
Dem Gesetzesentwurf zufolge, dem das Parlament noch zustimmen muss, zahlt der Fahrer eines Durchschnittsautos ab 2012 für jeden zurückgelegten Kilometer drei Cent. Große und schwere Fahrzeuge mit einem hohen CO2-Ausstoß müssen demnach mehr zahlen. Taxis, Behindertentransporte, öffentliche Verkehrsmittel, Motorräder und Oldtimer sind davon befreit. Die Gebühr soll bis 2018 schrittweise auf 6,7 Cent pro Kilometer angehoben werden. „Das niederländische Modell geht in die richtige Richtung“, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagsausgabe). „Wer viel fährt und dabei mit einem Spritfresser viel CO2 ausstößt und das Klima belastet, muss mehr zahlen als die, die mit emissionsarmen Autos wenig fahren“, sagte er. Das niederländische Modell fördere auch den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und entlaste die Straßen.
Die FDP lehnte das niederländische Modell einer Kilometergebühr ab. „Das System ist auf Deutschland aufgrund der Anzahl der betroffenen Fahrzeuge und aufgrund der Größe unseres Landes nicht übertragbar“, sagte der FDP-Obmann im Verkehrsausschuss, Patrick Döring, dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag-Ausgabe). „Zudem belastet es Vielfahrer überdurchschnittlich, die in Deutschland schon unter der höchsten Mineralölsteuer Europas leiden.“
Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer forderte die Bundesregierung auf, dem Vorbild der Niederlande zu folgen und die „komplizierte und mit hohem Verwaltungsaufwand“ erhobene Kfz-Steuer hierzulande abzuschaffen. Er kritisierte vor allem die pauschale Berechnung der Abgabe, durch die für ein Auto mit einer Fahrleistung von 100 Kilometern pro Jahr genauso viel fällig ist wie für ein Auto, welches das Tausendfache zurückgelegt hat. Das niederländische Modell sei deshalb eine „gute Sache“.