Umweltminister Norbert Röttgen hat in Berlin das Aus für vier Atomkraftwerke in Deutschland angedeutet - das betrifft auch das AKW Brunsbüttel.

Berlin. Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat keine klare Empfehlung für die Abschaltung von deutschen Atomkraftwerken abgegeben. Das geht aus dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Bericht der Kommission hervor. Es werden zwar Schwachpunkte beim Schutz vor Flugzeugabstürzen eingeräumt. Die ältesten Anlagen könnten aber möglicherweise entsprechend nachgerüstet werden.

Im Fazit zu dem Bericht heißt es, die Bewertung der Kernkraftwerke bei den ausgesuchten Einwirkungen zeige, dass „abhängig von den betrachteten Themenfeldern über alle Anlagen kein durchgehendes Ergebnis in Abhängigkeit von Bauart, Alter der Anlage oder Generation nachzuweisen ist“.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellte die Ergebnisse der Prüfung aller 17 deutschen Atomkraftwerke gemeinsam mit dem RSK-Vorsitzenden Rudolf Wieland vor. Die Ergebnisse sollen wesentliche Grundlage für die Entscheidungen der Bundesregierung zum Abschalten von Atomkraftwerken im Rahmen der geplanten Energiewende sein.

Röttgen sprach von einem differenzierten aber deutlichen Bild. Die Ergebnisse der Überprüfung müssten nun sorgfältig ausgewertet und bewertet werden. Dennoch deutete er Aus für vier Atomkraftwerke an. Röttgen sagte, Biblis A und B sowie Brunsbüttel und Philippsburg I hätten "keine nachgewiesene Sicherheitauslegung". Dies werde bei der politischen Bewertung eine wesentliche Rolle spielen. Die vier Meiler erfüllen nicht die kleinste der drei geprüften Sicherheitsstufen.

Das neue Atomgesetz, das die Restlaufzeiten der AKW festlegt, soll am 6. Juni vom Kabinett verabschiedet werden. Nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima hatte die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die sieben ältesten Anlagen vorübergehend stillgelegt. Zudem blieb das ohnehin nach Pannen abgeschaltete AKW Krümmel vom Netz. Seit April hatten rund 100 Experten die Anlagen und ihre Sicherheit im Katastrophenfall oder bei Terrorattacken überprüft.

Sigmar Gabriel: Test der Atomkraftwerke nicht aussagekräftig

Die Überprüfung aller deutschen Atomkraftwerke durch die Reaktorsicherheitskommission ist aus Sicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht aussagekräftig. Für die Sicherheitsüberprüfung, deren Ergebnisse an diesem Dienstag vorgelegt werden sollen, sei viel zu wenig Zeit gewesen, sagte Gabriel am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Zudem sei sie nicht nach modernen Sicherheitsanforderungen erfolgt.

„Sie brauchen, um ein Kraftwerk wirklich zu überprüfen, ein bis eineinhalb Jahre“, sagte der frühere Bundesumweltminister. Er bemängelte zudem, dass Umweltminister Norbert Röttgen die 2009 entwickelten Sicherheitskriterien wieder außer Kraft gesetzt habe. Es werde „auf der Basis eines 30 Jahre alten Katalogs“ geprüft. „Das finde ich, ist das Unverantwortliche, dass wir uns nicht trauen, oder jedenfalls die Bundesregierung sich nicht traut zu sagen, lasse uns mal moderne Sicherheitsstandards anlegen.“ (dpa/abendblatt.de)