Angela Merkel hatte eine Aussetzung der Laufzeitverlängerung angekündigt. SPD-Chef Gabriel wirft Schwarz-Gelb unseriöse Atompolitik vor.

Köln. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft der schwarz-gelben Koalition eine unseriöse und unglaubwürdige Atompolitik vor. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte dreimonatige Aussetzung der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke habe mit Klarheit und Seriosität der Gesetzgebung nichts mehr zu tun, sagte Gabriel am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Die Aussetzung des Gesetzes werde nur gehen, wenn die Atomkraftwerksbetreiber mitmachen, meinte der SPD-Chef. Er vermute, dass „der nächste Deal“ vorsehe, dass die Atomindustrie zwei oder drei der sieben bis acht „schwierigen“ Kernkraftwerke als „Bauernopfer“ stilllegen würde, wenn es generell bei der Laufzeitverlängerung bliebe. Das wäre jedoch „keine wirkliche Lösung“, meinte Gabriel. Die SPD fordert eine Rückkehr zum Atomausstiegsgesetz.

„Frau Merkel muss ihr Gesetz zurücknehmen, und das will sie nicht“, sagte Gabriel. „Sie hat einen Deal mit der Atomwirtschaft gemacht. Sie will über die Landtagswahlen kommen und das ist ein taktisches Verhältnis zu den Sorgen und Ängsten der Menschen. Was ist mit Brunsbüttel? Was ist mit Philippsburg I? Was ist mit Krümmel? Was ist mit Biblis A und Biblis B? Die alle sollen weiterlaufen, haben aber die gleichen Probleme.“ Bundeskanzlerin Merkel trifft am Vormittag (10.00 Uhr) mit den Ministerpräsidenten der Länder, in denen die 17 Atomkraftwerke betrieben werden, zu Beratungen zusammen. (dapd)