Kompromiss: Die Beitragsgrenze könnte steigen. Die Kopfpauschale für alle Kassenmitglieder soll 15 bis 30 Euro im Monat betragen.
Berlin/München. Auf die gesetzlich Krankenversicherten kommen in Zukunft offenbar erhebliche Zusatzlasten zu. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ plant Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für die rund 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen die Einführung von Kopfpauschalen in Höhe von 15 bis 30 Euro pro Monat. Die Höhe soll je nach Krankenkasse variieren.
Die Versicherten sollen die Pauschale zusätzlich zum allgemeinen Kassenbeitrag von 14,9 Prozent zahlen, von dem die Arbeitnehmer 7,9 Prozent entrichten. Das Gesundheitsministerium wollte den Bericht weder bestätigen, noch dementieren.
Anders als von Rösler angekündigt, soll es keinen Sozialausgleich für Geringverdiener über Steuermittel geben. Um denjenigen, die sich die Prämie nicht leisten können, zu helfen, sollen stattdessen einkommensstarke Kassenmitglieder deutlich stärker belastet werden, indem die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3750 Euro angehoben wird. Bislang müssen Gutverdiener nur auf Einkommen bis zu dieser Höhe Beiträge entrichten. Wer 3750 Euro im Monat verdient, zahlt derzeit genau so viel an die Krankenkasse wie jemand, der 5000 Euro verdient.
Der Hintergrund ist offenbar, dass sich ein Ausgleich über Steuern als zu bürokratisch herausgestellt hat und nur mit Zustimmung des Bundesrates durchsetzbar wäre. Dort hat Schwarz-Gelb seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aber keine Mehrheit mehr. Ein automatischer Sozialausgleich über Steuern galt bislang als Kern von Röslers Reform, um mehr Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich zu schaffen.
Ein Sprecher des Ministeriums sprach von Spekulationen. Es würden zunächst Gespräche mit den Partei- und Fraktionschefs geführt. Anschließend werde Röslers Konzept der Öffentlichkeit vorgestellt. Am Montag will Rösler sein Konzept CSU-Chef Horst Seehofer vorstellen. Dessen Partei lehnt eine Kopfpauschale bislang ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Röslers Modell nach Angaben aus Regierungskreisen hingegen sehr zugeneigt.
