Werden Rentner von der Kopfpauschale ausgenommen? Entsprechende Berichte hat die Regierung nun zurückgewiesen.
Berlin. Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, demzufolge die Rentner bei der geplanten Kopfpauschale möglicherweise ausgenommen werden sollen. Solange es keine Festlegungen zu dem dazugehörigen Sozialausgleich gebe, könne nicht über Ausnahmen spekuliert werden, erklärte das Gesundheitsministerium. Auch das Arbeitsministerium bestritt, entsprechende Überlegungen angestellt zu haben.
Der „Süddeutsche Zeitung“ zufolge wird in der Regierung befürchtet, bei den Rentnern könne die Einführung einer Kopfpauschale verwaltungstechnische Schwierigkeiten hervorrufen. Hintergrund der Überlegungen ist dem Bericht zufolge der Umstand, dass die Behörden keine Informationen über das Einkommen von Senioren mit geringeren Renten haben, weil diese keine Steuern zahlen. Die Verwaltung könne deshalb auch die Höhe des Sozialausgleichs nicht ermitteln, den Geringverdiener im Zuge der einkommensunabhängigen Kopfpauschale bekommen sollen. Dass die Rentner ihn eigens beantragen müssen, hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ausgeschlossen.
Die Kommission berate derzeit auf Arbeitsebene, wie die Ausgestaltung des Sozialausgleichs technisch zu gestalten sei, erklärte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Christian Lipicki. Politische Entscheidungen stünden noch aus. Auch das Arbeitsministerium erklärte, es gebe keine Festlegungen oder Entscheidungen. Das Ministerium habe sich nicht dafür ausgesprochen, Rentner von der Gesundheitsprämie auszunehmen, erklärte ein Sprecher. Die Diskussionen und Sondierungen in der Kommission stünden ganz am Anfang.
Nach Einschätzung der Grünen verdeutlicht die Debatte das gesamte Problem der Kopfpauschale. „Der geplante und notwendige Sozialausgleich ist als Gerechtigkeitsinstrument ungeeignet, nicht bezahlbar und zudem völlig unpraktikabel“, erklärte Parteichefin Claudia Roth. Die Vorstellung, eine zutiefst unsoziale Kopfpauschale könne zum sozialen Wohlfahrtsprogramm umgeschrieben werden, „wurde gleich beim ersten Realitätscheck als gesundheitspolitische Irrfahrt entlarvt“.
Auch der Sozialverband VdK bekräftigte sein generelles Nein zu einer Kopfpauschale. Insbesondere für die 20 Millionen Rentner sei diese „unzumutbar“, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. „Die Kopfpauschale muss allen erspart bleiben“, erklärte auch die Volkssolidarität.
Gesundheitsminister Rösler verteidigte sein Vorhaben hingegen . Er bekräftigte, den Einstieg in die Gesundheitsprämie mit steuerfinanzierten Ausgleichszahlungen sozial abzufedern. „Sie brauchen keine zweistelligen Milliardenbeiträge, um den Sozialausgleich zu finanzieren“, sagte Rösler am Freitag bei einer Unternehmerkonferenz in Berlin. Zunächst solle nur ein kleiner Teil der Beiträge in eine Prämie überführt werden, also sei auch nur ein geringer Ausgleich aus Steuergeldern notwendig.
Von der Einführung einer Gesundheitsprämie würden laut Rösler Geringverdiener mehr profitieren als von einer Steuersenkung. „Gerade die unteren Einkommen zahlen oft gar keine Einkommensteuer“, sagte Rösler. Würde ein Anteil aus dem Arbeitnehmerbeitrag von derzeit 7,9 Prozent des Einkommens herausgenommen und als Prämie erhoben, könnten die Beiträge gesenkt werden. Das spürten Geringverdiener „mit dem ersten Euro“.
