Die Pauschale soll unabhängig vom Einkommen erhoben werden. Im Gegenzug soll aber der Beitragssatz für Arbeitnehmer sinken.
Berlin. Die gesetzlich Krankenversicherten müssen sich ab 2011 auf eine pauschale Gesundheitsprämie von durchschnittlich 30 Euro im Monat einstellen. Dies bestätigten Koalitionskreise am Dienstagabend in Berlin. Diese Pauschale soll unabhängig vom Einkommen als Ergänzung zum allgemeinen Beitragssatz erhoben werden. Allerdings soll im Gegenzug der Beitragssatz für die Arbeitnehmer gesenkt werden. Statt wie bisher 7,9 Prozent sollen sie Beitragssätze künftig maximal 7,3 Prozent betragen. Für Geringverdiener sollen sie als Ausgleich für die Prämie auf bis zu fünf Prozent bei einem Einkommen von 1000 Euro sinken. Die Arbeitgeberbeiträge sollen hingegen von 7,0 auf 7,3 Prozent steigen. Das Gesundheitsministerium äußerte sich zu den Angaben am Abend nicht.
Aus den Koalitionskreisen hieß es darüber hinaus, geplant sei ein unbürokratischer Sozialausgleich zwischen hohen und niedrigen Einkommen im Krankenversicherungs- system, der aber aus Steuermitteln finanziert werde. Ursprünglich war ein automatischer Ausgleich zwischen Arm und Reich direkt über das Steuersystem geplant gewesen. Die Beitragsbemessungs- grenze von derzeit 3750 Euro soll nicht erhöht werden. Sie besagt, bis zu welcher Höhe ein Einkommen beitragspflichtig ist.
Rösler hatte sein Konzept vor Pfingsten fertiggestellt, bislang war es wegen ausstehender Beratungen mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden aber unter Verschluss gehalten worden. Am Dienstag waren die Pläne Thema einer Runde von Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer im Kanzleramt. Aus Unions-Kreisen hieß es, Seehofer wolle das Modell noch mal durchrechnen lassen. Bereits nach einem Gespräch mit Rösler am Montag hatte es geheißen, der frühere Gesundheitsminister sehe eine Reihe von Fragezeichen. Die Einführung von Gesundheitsprämien gilt als ein Kernprojekt der FDP in der schwarz-gelben Koalition. Die CSU hat sich bislang gegen Kopfpauschalen gestemmt.
Die Regierung steht unter Druck, das Gesundheitswesen auf eine stabilere finanzielle Grundlage zu stellen, da für nächstes Jahr ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von zehn bis elf Milliarden Euro prognostiziert wird. Zugleich will Rösler einen Weg finden, um eine Reform auf den Weg zu bringen, die keine Zustimmung des Bundesrates benötigt. Dort hat Schwarz-Gelb seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine eigene Mehrheit mehr.
