Brüssel . Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ratlos, wie es nach dem Ausgang des griechischen Referendums weitergehen soll.
Die Kanzlerin, die sich am Montag mit Frankreichs Präsidenten François Hollande beriet, ist die Schlüsselfigur der Reform- und Sparpolitik, gegen die das griechische Volk am Sonntag mit großer Mehrheit Front machte. Hier sind die fünf wichtigsten Probleme, auf die Merkel und ihre Euro-Kollegen rasch Antworten finden müssen:
Politisch: Sollen wir mit Tsipras verhandeln – und kompromissbereiter sein?
Der Schatten ist lang, über den die EU-Partner und Gläubiger-Institutionen springen müssten. So wie sie es sehen, hat Griechenland die Verhandlungen Ende Juni einseitig abgebrochen. Dabei habe man kurz vor der Einigung gestanden. Nach inoffiziellen Informationen lagen beide Seiten nur mehr 60 Millionen zusätzliches Spar-Volumen auseinander. Premier Tsipras lobt seine Landsleute, sie hätten ihn „mit größerer Verhandlungsstärke ausgestattet“. Auf der anderen Seite des Tisches gilt die Parole des Kommissionschefs Jean-Claude Juncker, ein Nein bedeute „eine dramatische Verschlechterung“ der griechischen Position. So weit wie Vizekanzler Sigmar Gabriel („Brücken sind abgebrochen“) wollen aber die meisten EU-Verantwortlichen nicht gehen. Gespräche gibt es jedenfalls: Heute treffen erst die Euro-Finanzminister auf ihren neuen Kollegen aus Athen, der den roten Paradiesvogel Giannis Varoufakis ersetzt und angeblich neue Vorschläge im Gepäck hat. Die Euro-Gruppe müsste der EU-Kommission ein Mandat für Verhandlungen geben. Anschließend kommt Tsipras zum Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone nach Brüssel.
Finanziell: Das Referendum hat nichts an Griechenlands Finanznot geändert. Wieweit kann man helfen, obwohl es keinen Deal „Kredite gegen Reformen“ gibt?
Auch am Tag nach dem Syriza-Triumph blieben Griechenlands Banken geschlossen. Nach dem „Zahlungsausfall“ gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) am Dienstag vergangener Woche (die fällige Rate von rund 1,6 Milliarden Euro wurde nicht überwiesen) drohen weitere Schritte in die Pleite: Am Freitag müssen für kurzlaufende „T-Bill“-Anleihen über zwei Milliarden abgelöst werden, am Montag danach erwartet der IWF weitere 450 Millionen, und am 20. Juli läuft die Frist für den dicksten Brocken ab: 3,5 Milliarden Euro für die Europäische Zentralbank. Zudem warten Rentner und Staatsbedienstete auf ihr Geld, tröpfeln die Auszahlungen aus den Automaten immer spärlicher. Die EU-Verantwortlichen stehen vor einem Dilemma. Entweder sorgt man über die Europäische Zentralbank oder den Euro-Rettungsfonds ESM für frisches Geld und verletzt dabei die Spielregeln, weil eine Vereinbarung über Reformen (ESM-Vertrag: „strenge Auflagen“) aussteht. Oder man treibt die Griechen zur Ausgabe von Notgeld – Schuldscheine oder gar die alte Drachme – und damit gegen alle erklärte Absicht auf den direkten Weg hin zum Grexit.
Rechtlich: Juristisch ist der Abschied vom Euro keine Option – doch was, wenn die Entwicklung dahin steuert?
Die Griechen wollen ihn auf jeden Fall verhindern, Merkel wenn’s irgend geht, Schäuble sinniert öffentlich, ob’s nicht vielleicht die am wenigsten schädliche Lösung wäre. Aber wie geht Grexit? Im EU-Grundgesetz steht davon nichts. Der Lissabon-Vertrag definiert die Teilnahme an der Währungsunion nicht als Recht, sondern als Pflicht. Nur Großbritannien und Dänemark haben eine grundsätzliche Ausnahmegenehmigung. Und ist man drin, gibt’s kein Zurück, schon gar nicht zwangsweise. Das führt zu abenteuerlichen Spekulationen: Könnte Griechenland für „eine juristische Sekunde“ aus der EU aus- und gleich wieder eintreten, dann aber nicht mehr in den Euro-Verbund? Den großen Grexit – Austritt aus der EU – will wirklich keiner. Auf keinen Fall dürfe „das demokratische Votum einer Bevölkerung mit dem Ausschluss aus einer Gemeinschaft in Europa bestraft werden“, warnt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen.
Humanitär: Schon jetzt ist nicht nur das Geld knapp. Es mangelt auch an lebenswichtigen Gütern wie Medikamenten oder Strom. Welche humanitäre Hilfe muss die Gemeinschaft leisten?
Je weniger Geld in der Kasse, desto weniger kann Griechenland die Einfuhr von Waren bezahlen, auf die es angewiesen ist. Hier müsse die EU ungeachtet aller Probleme am Verhandlungstisch Solidarität zeigen, verlangt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Nichts zu essen im Kindergarten, keine Arzneien und Medizin-Technik für Rentner – das sei unerträglich. „Wir sollten das griechische Volk nicht leiden lassen!“ Nicht ausgeschlossen also, dass Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Krisengipfel heute Abend an diesem Punkt mehr Entgegenkommen zeigen als in Sachen Sparen und Reformieren.
Geostrategisch: Können sich die EU und die Nato überhaupt leisten, Griechenland aus den euroatlantischen Strukturen zu entlassen?
Immer wieder haben sich auch die USA in die langwierige Auseinandersetzung zwischen Athen und seinen Euro-Partnern eingemischt und unmissverständlich klargemacht, wo die Interessen Washingtons liegen: Griechenland unbedingt bei der Stange halten. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Griechen Nato-Mitglied sind und angesichts des zugespitzten Ukraine-Russland-Konflikts auf keinen Fall in die Arme des russischen Präsidenten Putin getrieben werden sollen. Man will überdies die noch längst nicht nachhaltig befriedete Region Balkan/Südosteuropa nicht zusätzlich schwächen. Unter den europäischen Verbündeten ist Griechenland neben Großbritannien das einzige Land, das die Nato-Vorgabe erfüllt, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Rüstung zu stecken. Sorge über sinkende Aufwendungen wegen der Krise gebe es im Bündnis aber nicht.
Seite 2 Leitartikel: Grenzen der Solidarität
