Athen/Brüssel/Hamburg. Sinkt das Limit für Geldautomaten unter 60 Euro pro Tag? In Griechenland geht die Angst vor neuen Maßnahmen um. News hier im Live-Blog.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis tritt völlig überraschend zurück – mit einer pathetischen Begründung, in der von "Knechtschaft" die Rede ist. Er wollte eigentlich gehen, wenn die Griechen im Referendum über die Finanzhilfen mit "Ja" stimmen. Das hat auch damit zu tun, dass Top-Politiker wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nur noch von "diesem Finanzminister" sprachen und ihn gar nicht mehr beim Namen nannten. Verfolgen Sie hier im Live-Blog von abendblatt.de das Geschehen nach dem Referendum.
EZB hält Notkredite für griechische Banken auf aktuellem Stand
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Notkredite für griechische Banken auf dem aktuellen Stand von knapp 90 Milliarden Euro. Das teilte die Notenbank nach Beratungen des EZB-Rates in Frankfurt mit.
Griechenlands Banken bleiben bis Mittwoch geschlossen
Die griechischen Banken bleiben zwei weitere Tage geschlossen. Wie die Präsidentin des Bankenverbandes, Louka Katseli, mitteilte, wurde die seit gut einer Woche geltende Regelung bis Mittwochabend verlängert. Dies habe der Rechnungshof auf einer Sitzung unter dem Vorsitz des stellvertretenden Finanzministers Dimitris Mardas beschlossen. In den vergangenen Wochen hatten griechische Sparer aus Sorge vor einer Staatspleite versucht, ihre Guthaben komplett abzuheben.
Schäuble: „Griechenlands Situation ist nicht leichter“
Die Finanzminister Deutschlands, Polens und Frankreichs sind in Warschau zusammengekommen. Über die Entwicklung in Griechenland sei allerdings nicht lange gesprochen worden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Wir brauchen präzise Vorschläge, die können nur von der griechischen Regierung kommen“, sagte auch der französische Finanzminister Michel Sapin. „Wir müssen abwarten, bis diese Vorschläge auf dem Tisch liegen.“ Schäuble sagte über das Referendum: „Wir respektieren natürlich die demokratische Entscheidung Griechenlands.“ Es habe die Situation allerdings „nicht leichter gemacht für Griechenland“.
Tsakalotos ist Griechenlands neuer Finanzminister
Die griechische Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den bisherigen Vize-Außenminister Euklides Tsakalotos zum neuen Finanzminister ernannt. Er übernimmt das Amt von Gianis Varoufakis, der am Montag zurückgetreten ist. Der neue griechische Finanzminister trägt nie Krawatte, aber das ist eigentlich schon alles, was ihn mit seinem Vorgänger, den Draufgänger Vroufakis, verbindet. Tsakalotos ist ein zurückhaltender Typ. Er redet eher wenig und wirkt manchmal sogar etwas geistesabwesend. „Er ist unauffällig und leise“, beschreiben ihn seine Mitarbeiter. Tsakalotos wolle eben arbeiten und nicht provozieren, meinen Analysten in Athen.
IWF will Griechenland weiter unterstützen
"Wir beobachten die Situation genau und sind bereit, Griechenland zu unterstützen, wenn dies gewünscht ist“, teilte IWF-Chefin Christine Lagarde am Montag mit. Den Ausgang des Referendums kommentierte sie nicht. Der Internationale Währungsfonds habe die Volksabstimmung über die Sparvorgaben der Gläubiger „zur Kenntnis genommen.“
Verwegener Plan von Varoufakis-Stellvertreterin
Einen Tag nach dem Referendum standen die Griechen wieder in langen Warteschlangen vor den Geldautomaten, um die zugelassene Tagesration von 60 Euro abzuheben. Die Banken blieben geschlossen. Wann die Geldinstitute wieder zur Normalität zurückkehren und die Kunden wieder frei über ihre Guthaben verfügen können, vermochte niemand zu sagen. Es gab die Angst, dass der Höchstbetrag von 60 Euro am Dienstag gesenkt werden oder es gar kein Geld mehr geben könnte. Vize-Finanzministerin Nadja Valavani brachte gar die Idee ins Spiel, auch die Entnahme von Bargeld aus den Schließfächern der Banken könnte gestoppt werden.
Putin spricht mit Tsipras über künftige "Zusammenarbeit"
Am Montagnachmittag hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. Dies berichteten übereinstimmend griechische Medien. Über den Inhalt des Gesprächs wurde aus zunächst nichts bekannt. Unterdessen hat der russische Präsident Wladimir Putin Tsipras telefonisch Hilfe bei der Überwindung seiner Probleme zugesagt. Details des Gesprächs nannte der Kreml nicht. Tsipras habe Putin über die Ergebnisse des griechischen Referendums informiert, hieß es. Beide hätten auch über die weitere Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit gesprochen. Die Initiative zu dem Telefonat ging dem Kreml zufolge von Tsipras aus. Beide Länder hatten vor kurzem ihre Zusammenarbeit bei der Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream durch das Schwarze Meer vereinbart.
Eurogruppen-Chef. Nein der Griechen erschwert Lösung
Die Volksabstimmung in Griechenland hat nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Lösung der Finanzkrise erschwert. Das Nein der Griechen zum Sparpaket habe die Suche nach einem Ausweg nur noch schwieriger gemacht, sagte der niederländische Finanzminister. Er wolle sich weiter dafür einsetzen, dass Griechenland in der Eurozone bleiben könne. „Aber ob das gelingt, müssen wir sehen.“
Grexit: Ein Euro-Experte im Abendblatt-Video
Gysi: Bundesregierung wollte griechische Regierung stürzen
Der Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Lösung der Schuldenkrise auf. „Einen Grexit können wir uns nicht leisten“, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur. Die Strategie der Bundesregierung, die linke Regierung in Griechenland zu stürzen, sei nicht aufgegangen. Ein Kompromiss könnte Gysis Ansicht nach eine Zinssenkung für Kredite und eine befristete Stundung von Schulden sein. Er verwies auf Erleichterungen für Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Deutschland habe seine Schulden erst nach 92 Jahren – reduziert durch Schuldenschnitte – zurückgezahlt. Gysi forderte außerdem eine internationale Schuldenkonferenz, damit auch Länder wie Irland, Spanien und Portugal stärker berücksichtigt würden.
Tipps für Griechenland-Urlaub
Viele Urlauber fahren jetzt nach Griechenland. Das Auswärtige Amt rät Reisenden, ausreichend Bargeld mitzunehmen. Hier die wichtigsten Tipps für Ferien in Griechenland in der Übersicht:
Geldautomaten: Griechen dürfen ab sofort maximal 60 Euro pro Tag an den Geldautomaten abheben. Touristen sind davon nicht betroffen. Sie können unbegrenzt Geld abheben – vorausgesetzt, die Geldautomaten sind nicht leer. Laut ADAC und dem Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz sind Zahlungen mit EC- und Kreditkarten weiterhin theoretisch möglich.
Bargeld: Es könnte sein, dass Geschäfte oder Restaurants auf Bargeld bestehen. Dort werden die 20-Euro-Scheine knapp. Wenn alle Stricke reißen und Urlauber dringend Geld benötigen, ist laut Sibylle Zeuch vom Deutschen Reiseverband (DRV) ein letzter Ausweg der Geldtransfer. Über Unternehmen wie Moneygram oder Western Union kann man sich Geld nach Griechenland schicken lassen.
Stornierungen: Reiserechtler Paul Degott aus Hannover weist darauf hin, falls in den kommenden Tagen oder Wochen eine Art Dominoeffekt einsetzen sollte und zum Beispiel kein Benzin mehr für Ausflugsbusse vorhanden ist oder es in den Hotels kein Essen mehr gibt, könne man stornieren: „Dann kann ich den Vertrag mit dem Veranstalter wegen Schlechtleistung kündigen.“ Das Unternehmen wäre dann verpflichtet, die Reisenden nach Hause zu befördern. Alternativ können sich Urlauber vor Ort beim Reiseleiter beschweren und eine Minderung des Reisepreises verlangen.
Ärzte: Laut ADAC behandeln viele Ärzte derzeit nur gegen Bargeld. Urlauber sollten auf jeden Fall eine Auslandskrankenversicherung abschließen.
Chronologie der Griechenland-Krise
Martin Schulz: Varoufakis-Rücktritt macht Verhandlungen nicht leichter
Varoufakis' Rücktritt bedeutet für EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eine Erleichterung im Dialog mit Athen. Dennoch würden die Verhandlungen nicht leichter, sagte Schulz am Montag. Ein Erfolg weiterer Gespräche zwischen EU und Griechenland hänge nicht von einzelnen Personen ab. Es hätten 18 Angebote auf dem Tisch gelegen, die weitreichend gewesen seien. Griechenland habe dazu beim Referendum mit großer Mehrheit Nein gesagt. Athen werde jetzt Vorschläge vorlegen müssen. "Es werden schwierige Verhandlungen. Ich bin dafür, sie aufzunehmen.“ Angesichts der wachsenden sozialen Not bekräftigte der SPD-Politiker, dass ein humanitäres Hilfsprogramm für das Euro-Krisenland aufgelegt werden muss. "Ich finde, wir sollten das griechische Volk nicht leiden lassen.“
Kein Einbruch bei Flugbuchungen
Deutschlands zweitgrößte Air Berlin spürt keinen Rückgang der Nachfrage nach Griechenland. „Wir sehen derzeit keinen Abriss bei den Flugbuchungen“, sagte Airline-Chef Stefan Pichler bei einem Luftfahrt-Kongress in Frankfurt. Es gebe auch keine operativen Schwierigkeiten an den griechischen Flughäfen. Air Berlin werde auch weiterhin das Programm von 74 Griechenland-Flügen aus Deutschland und Österreich in der Woche anbieten. „Griechenland ist ein attraktives Urlaubsland mit einer guten touristischen Infrastruktur. Die Deutschen und die Europäer werden auch weiterhin dorthin fliegen“, sagte Pichler.
Varoufakis' Rücktrittserklärung im Wortlaut
Mit diesen Worten begründete Gianis Varoufakis seinen Rücktritt als Finanzminister:
„Kein Minister mehr! Die Volksabstimmung vom 5. Juli wird als einzigartiger Moment in die Geschichte eingehen, als eine kleine europäische Nation sich gegen die Schulden-Knechtschaft erhoben hat.
Wie alle Kämpfe für demokratische Rechte hängt auch an dieser historischen Ablehnung des Ultimatums der Eurogruppe vom 25. Juni ein großes Preisschild. Es ist daher wichtig, dass unsere Regierung das großartige Vertrauen, welches das Nein bedeutet, unverzüglich in ein Ja zu einer angemessenen Lösung ummünzt - zu einer Vereinbarung, die eine Restrukturierung der griechischen Schulden beinhaltet, weniger Einsparungen, Umverteilungen zugunsten der Bedürftigen und echte Reformen.
Bald nach der Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums bin ich auf eine gewisse Präferenz einiger Eurogruppen-Teilnehmer und verschiedener Partner für meine Abwesenheit von den Meetings hingewiesen worden. Eine Idee, die der Ministerpräsident als möglicherweise hilfreich auf dem Weg zu einer Einigung bewertete. Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute.
Ich halte es für meine Pflicht, Alexis Tsipras zu helfen, das Vertrauen, dass das griechische Volk uns durch das gestrige Referendum gewährt hat, auszuschöpfen. Ich werde die Abscheu der Kreditgeber mit Würde tragen.
Wir von der Linken verstehen etwas davon, kollektiv zu handeln, ohne sich um Amtsprivilegien zu kümmern. Ich werde Ministerpräsident Tsipras, den neuen Finanzminister und unsere Regierung voll unterstützen.
Die übermenschliche Anstrengung, um den mutigen Menschen in Griechenland zu helfen, und das berühmte Ochi (Nein), das sie Demokraten in aller Welt beschert haben, steht erst am Anfang.“
So kompliziert wären neuerliche Griechen-Hilfen
Die Nachrichtenagentur dpa hat noch einmal das Procedere für Finanzhilfen aufgezeichnet: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erweckt nach dem Referendum den Eindruck, er könne sich mit den Euro-Partnern rasch über Finanzhilfen aus dem dauerhaften Rettungsfonds ESM verständigen. Doch da muss der Bundestag zustimmen. Diese Hilfen können nur gewährt werden, wenn die Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt und seiner Mitgliedstaaten gefährdet ist. Europäische Zentralbank und EU-Kommission müssen die Antrag bewerten.
Auf der Grundlage dieser Bewertung beschließt der ESM-Gouverneursrat, ob grundsätzlich eine Finanzhilfe gewährt werden kann. Davor muss der Bundestag zustimmen. Im Falle einer Zustimmung beauftragt der Gouverneursrat die EU-Kommission, zusammen mit der EZB und nach Möglichkeit mit dem IWF mit dem betreffenden Land eine Absichtserklärung auszuhandeln, in der die Auflagen der Finanzhilfe festgelegt werden. Später muss der Bundestag ein weiteres Mal den genauen Hilfen zustimmen.
Rettungs-Skeptiker Bosbach (CDU): Jetzt verhandelt es sich leichter
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hofft nach dem Rücktritt des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis auf einfachere Euro-Verhandlungen. „Das würde vermutlich die Verhandlungen aufgrund seines bisherigen Auftretens erleichtern“, sagte Bosbach am Montag im ZDF-Morgenmagazin, bevor der Rücktritt bestätigt wurde. „Entscheidend sind weniger die Personen als die politischen Inhalte.“ Neue milliardenschwere Hilfspakete lösen Bosbach zufolge nicht die Probleme des Landes: „Es fehlt an Wirtschaftskraft, an Wettbewerbsfähigkeit, an einer wirklich effizienten Verwaltung."
Tagesschau und Brennpunkt mit starker Quote – Jauch schwächelt
Für die ARD war das Griechen-Referendum ein TV-Quotenhit. Tagesschau (6,86 Millionen Zuschauer, Marktanteil 26,2 Prozent) und Brennpunkt (7,53 Millionen, MA: 27,2 Prozent) erzielten am Sonntagabend gute Werte. Die Talkshow von Günther Jauch dagegen schwächelte etwas bei der Quote. Nach dem Tatort (6,12 Millionen Zuschauer), guckten beim scheidenden ARD-Talker Jauch und dem aktuellen Griechen-Thema nur noch 4,62 Millionen Interessierte zu (19,6 Prozent Marktanteil). In der vergangenen Woche waren es mit demselben Thema rund 600.000 mehr. Schon ein Zeichen für Zuschauer-Ermüdung?
Lesen Sie hier den Kommentar des Hamburger Abendblatts zum Referendum
Das mehrheitliche „Nein“ der Griechen habe die Stimmung am Ölmarkt spürbar belastet, war aus dem Handel zu hören. Es gebe die Sorge, dass das Wirtschaftswachstum Europas und damit auch die künftige Ölnachfrage belastet werden könnte.
Gabriel: Tsipras hat "letzte Brücken eingerissen"
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel reagierte mit scharfer Kritik an der griechischen Regierung auf den Ausgang des Referendums über die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger. „Tsipras und seine Regierung führen das griechische Volk auf einen Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit“, sagte der Wirtschaftsminister dem „Tagesspiegel“ (Montag). Tsipras habe seinem Volk vorgegaukelt, mit einem „Nein“ werde die Verhandlungsposition Griechenlands gestärkt. Tatsächlich habe der griechische Regierungschef aber „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten“.
Die nächsten Termine: So geht es weiter
Tsipras will Umstrukturierung der Schulden
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will nach der Absage seines Volkes an die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger neue Verhandlungen. Erste Priorität habe nun die Wiederöffnung der Banken, erklärte er am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Athen sei zu Reformen bereit. Dringend notwendig seien Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden. (HA/dpa)