Athen/Hamburg. Über 60 Prozent für “Nein“. Oppositionsführer Samaras tritt zurück. Merkel will Sondergipfel am Dienstag. Alle Infos im Live-Blog.
Die Griechen stimmen über das Sparpaket ab, das ihnen nach Ansicht der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras aufgedrückt werden soll. Die Wahllokale sind seit 18 Uhr geschlossen - ersten Hochrechnungen zufolge zeichnet sich ein deutliches "Nein" ab. Verfolgen Sie hier im Live-Blog von abendblatt.de das Geschehen rund um das Referendum.
Gabriel: Tsipras hat "letzte Brücken eingerissen"
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert mit scharfer Kritik an der griechischen Regierung auf den Ausgang des Referendums über die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger. „Tsipras und seine Regierung führen das griechische Volk auf einen Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit“, sagte der Wirtschaftsminister dem „Tagesspiegel“ (Montag). Tsipras habe seinem Volk vorgegaukelt, mit einem „Nein“ werde die Verhandlungsposition Griechenlands gestärkt. Tatsächlich habe der griechische Regierungschef aber „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten“.
Steinmeier zu Griechenland: „Der Ball liegt in Athen“
Nach dem „Nein“ der Griechen beim Referendum sieht Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Regierung in Athen am Zug. „Wir haben zunächst mal ein solches Ergebnis zu akzeptieren“, sagte Steinmeier am Sonntagabend in Wien am Rande der Atom-Gespräche mit dem Iran. „Welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, das ist eine Entscheidung, die jetzt in erster Linie in Griechenland getroffen werden muss und deshalb liegt der Ball in Athen“, sagte der SPD-Politiker.
Tsipras will Umstrukturierung der Schulden
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will nach der Absage seines Volkes an die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger neue Verhandlungen. Erste Priorität habe nun die Wiederöffnung der Banken, erklärte er am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Athen sei zu Reformen bereit. Dringend notwendig seien Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden.
EU-Parlamentspräsident Schulz kündigt harte Haltung an
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat eine harte Haltung der Euro-Partner gegenüber Griechenland angekündigt. Schulz sagte im Tagesthemen Special, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sei in seiner Heimat gestärkt, aber in Europa geschwächt. "Worüber wollen die Griechen jetzt in Brüssel verhandeln? Wenn sie neue Vorschläge haben, können wir reden. Aber die bisherigen Ideen haben sie ja abgelehnt." Schulz sagte, "dieser Finanzminister" sei ja nicht mehr ernst zu nehmen. Griechenland sei nur ein Teil de Euro-Gruppe. Man respektiere das Votum der Griechen, aber auch der Deutsche Bundestag sei demokratisch legitimiert, und alle anderen Euro-Partner hätten einmütig Griechenland Angebote gemacht, die jetzt abgelehnt worden seien. Schulz sagte auch, man müsse jetzt über humanitäre Hilfen nachdenken, damit Kinder und Arme ausreichend Nahrung hätten.
Oppositionsführer Samaras tritt zurück
Nach dem Referendum in Griechenland ist der Chef der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, ist am Sonntagabend zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenz aus der schweren Niederlage des „Ja“-Lagers in der Volksabstimmung über das griechische Sparprogramm. Samaras forderte die Partner in der EU auf, der Regierung unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras zu helfen, „eine tragfähige Lösung“ für den griechischen Schuldenberg zu finden.
Die nächsten Termine: So geht es weiter
Merkel und Hollande für EU-Sondergipfel am Dienstag
Nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben ihrer Gläubiger haben sich Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande für einen EU-Sondergipfel am Dienstag ausgesprochen. Das teilte ein Regierungssprecher in Berlin am Sonntagabend nach einem Telefonat der beiden Politiker mit.
Chronologie der Griechenland-Krise
Varoufakis: "Sie wollten uns erniedrigen"
Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis will nach dem Sieg der Reformgegner beim Referendum mit den internationalen Geldgebern neu verhandeln. „Ab morgen fangen wir an, unsere Wunden zu heilen“, kündigte Varoufakis am Sonntagabend im griechischen Fernsehen an. Europa dürfe nicht mehr ein riesiger eiserner Käfig der Sparpolitik sein. Seine Regierung habe sich fünf Monate lang für gelockerte Sparvorgaben eingesetzt. Doch die Gläubiger hätten am 25. Juni ein Ultimatum gestellt, ihr Sparprogramm zu akzeptieren. „Sie haben unsere Banken geschlossen. Sie wollten uns erniedrigen“, sagte Varoufakis. Nun habe das griechische Volk das Ultimatum zurückgewiesen.
Krise verständlich: Euro-Experte im Abendblatt-Video
Sparkassen: Griechenland sollte aus Euro-Zone ausscheiden
Nach der sich abzeichnenden Absage an ein Spar- und Reformprogramm sollte Griechenland aus Sicht des Sparkassen-Verbandes aus der Euro-Zone austreten. Mit dem „Nein“ bei dem Referendum habe sich das griechische Volk gegen die Grundlagen und Regeln eines einheitlichen Währungsraumes ausgesprochen. „Konsequenterweise sollte Griechenland jetzt aus der Euro-Währungsgemeinschaft ausscheiden“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, am Sonntag in Berlin.
Bettel: Erwarten konkrete Vorschläge von Griechenland
Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel erwartet nach dem Referendum in Griechenland konkrete Verhandlungsvorschläge der Regierung in Athen. „Nach dem Votum liegt es nun bei der griechischen Regierung, Vorschläge zu unterbreiten, wie es weitergehen soll“, sagte Bettel am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg. Das Großherzogtum führt derzeit turnusmäßig den Vorsitz im Ministerrat der EU.Man nehme das Ergebnis zur Kenntnis. „Und wir respektieren das Resultat natürlich“, sagte Bettel. Er fügte hinzu: „Europa ist stark und ich bin mir sicher, dass wir auch hier Lösungen finden werden.“
EU-Sozialdemokraten fordern schnelle Verhandlungen mit Athen
Die Sozialdemokraten im Europaparlament fordern nach dem klaren „Nein“ beim griechischen Referendum die schnelle Aufnahme neuer Verhandlungen mit den Geldgebern. „Ab morgen sollten wir die Verhandlungen wieder eröffnen. Und zwar in einer neuen Atmosphäre der Solidarität und Kooperation“, sagte Fraktionschef Gianni Pittella am Sonntagabend in Brüssel. Er erwarte, dass die griechische Regierung mit „einer neuen, verantwortungsbewussten Einstellung“ an den Verhandlungstisch zurückkehre. „Außerdem wird es Zeit, dass einige Mitgliedsstaaten und Minister endlich aufhören, sich von unakzeptabler Starrheit, Selbstsucht und innenpolitischen Angelegenheiten leiten zu lassen.“
Hochrechnungen: Gut 60 Prozent stimmen mit "Nein"
Bei dem Referendum über die Gläubigervorschläge in Griechenland liegt ersten Teilergebnissen zufolge das Nein-Lager mit gut 60 Prozent der Stimmen vorn. Entsprechende Zahlen veröffentlichte das Innenministerium am Sonntagabend nach Auszählung von rund 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Griechen sollten in dem Referendum entscheiden, ob sie die Sparvorschläge der Gläubiger akzeptieren oder nicht; die Regierung hatte für ein Nein geworben.
Grünen-Europapolitiker ruft zu Treffen der Euro-Chefs auf
Nach dem griechischen „Nein“ zum Sparpaket hat der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer Europas Staats- und Regierungschefs zur Besonnenheit aufgerufen. Vor allem müsse jetzt eine weitere Eskalation verhindert werden, sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei am Sonntagabend in Brüssel. „Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche muss sich der Aufgabe stellen, eine faire Einigung zu schaffen.“ Dazu gehöre auch eine Schuldenerleichterung. „Das Nein der Mehrheit der griechischen Wählerinnen und Wähler ist kein Nein zu Europa oder zum Euro“, sagte er.
Die Linke: "Sieg für die Demokratie"
Die Linke hat das Referendum in Griechenland als Sieg für die Demokratie in Europa gewertet. „Die Griechinnen und Griechen haben sich zum zweiten Mal gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt“, erklärte Parteichef Bernd Riexinger am Sonntagabend nach den ersten Ergebnissen, die auf ein klares Nein der Griechen zu den Reformforderungen der Geldgeber hindeuteten.
CSU: "Gute Nacht, Griechenland!"
Die CSU hat mit scharfen Worten auf das Referendum in Griechenland reagiert. „Wir müssen jetzt besonnen reagieren, aber klar ist: die linken Erpresser und Volksbelüger wie (Ministerpräsident Alexis) Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen“, erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntagabend. Tsipras und seine Linksregierung habe dem Volk vorgegaukelt, es gäbe Euros ohne Reformen. Das Referendum kommentierte er mit den Worten: „Kali nichta, Hellas - Gute Nacht, Griechenland!“
Erste Auszählungen: Deutlicher Vorsprung für Reformgegner
Die Griechen haben beim Referendum über die Sparpolitik nach ersten Auszählungen die Forderungen der Geldgeber mehrheitlich abgelehnt. Wie das Athener Innenministerium am Sonntag mitteilte, stimmten nach Auszählung von knapp neun Prozent der abgegebenen Wahlzettel 59,9 Prozent mit „Nein“ und 40,1 Prozent mit „Ja“.
"Nein"-Lager feiert vor offizieller Bekanntgabe
Nach der Veröffentlichung von Umfragen mit einer Tendenz zum Sieg der Reformgegner beim Referendum in Griechenland ist im „Nein“-Lager Jubel ausgebrochen. Hunderte Anhänger der Ablehnung des Sparprogramms begaben sich am Sonntag auf den Platz vor dem Parlament in Athen und feierten, wie das griechische Fernsehen berichtete. Demoskopen hatten zuvor im griechischen Fernsehen geschätzt, dass das „Nein“-Lager bei etwa 55 Prozent liegen werde.
Athen kündigt neue Verhandlungen an
Die griechische Regierung hat unmittelbar nach dem Referendum über die umstrittenen Sparvorgaben neue Verhandlungen mit den Geldgebern angekündigt. Noch am Sonntagabend wolle man substanzielle Gespräche mit den internationalen Partnern beginnen, erklärte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis im Fernsehen vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses
Nein-Stimmen in Griechenland liegen offenbar knapp vorn
Bei dem Referendum in Griechenland deutet sich nach Umfragen mehrerer Fernsehsender eine knappe Mehrheit für die Reformgegner an. Der Privatsender Alpha berichtete, 49,5 bis 50,5 Prozent der Griechen hätten mit „Nein“ gestimmt, 45,5 bis 50,5 Prozent mit „Ja“. Der Sender Star berichtete zwischen 49 bis 54,5 Prozent der Griechen hätten mit „Nein“ und zwischen 45,5 bis 49,5 Prozent mit „Ja“ gestimmt.
Berichte: Athen bietet Amnestie für Steuerhinterzieher an
Die griechische Regierung will einem Zeitungsbericht zufolge Steuerhinterziehern eine Amnestie anbieten. Das berichtete die "Neue Zürcher Zeitung" am Sonntag, Steuerflüchtlinge in die Schweiz sollten straffrei bleiben, wenn sie ihr Vermögen offenlegten und darauf 21 Prozent Steuern bezahlten. "Wir begrüßen es, dass Griechenland einen Lösungsvorschlag vorgebracht hat", zitierte die Zeitung einen Vertreter des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen.
Berichte: Schon mehr als 40 Prozent haben abgestimmt
Die Beteiligung an der Volksabstimmung in Griechenland soll nach übereinstimmenden Berichten griechischer Medien am frühen Sonntagnachmittag die 40 Prozent übertroffen haben. Damit werde das Ergebnis des Referendums über das griechische Sparprogramm rechtskräftig sein, hieß es. Die Medien berufen sich auf Informationen aus dem Innenministerium. Bei Volksabstimmungen muss in Griechenland die Wahlbeteiligung bei mindestens 40 Prozent liegen. Anderenfalls hat das Ergebnis keine Wirkung.
Bericht: Bundesbank warnt vor Grexit
Wie das "Handelsblatt berichtet, würde ein Austritt der Griechen aus der Euro-Gruppe große Löcher in die deutsche Haushaltsplanung reißen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann habe in der Kabinettsitzung am vergangenen Mittwoch vor den Folgen des "Grexit" gewarnt, so das "Handelsblatt" (Montag-Ausgabe). Die Bundesregierung müsse sich darauf einstellen, dass die Bundesbank in den kommenden Jahren nicht wie üblich einen Gewinn an Finanzminister Wolfgang Schäuble überweisen könne. Die Bundesbank habe zwar bereits Rückstellungen von 14,4 Milliarden Euro für die Risiken der Euro-Krise gebildet. Doch diese würden wohl im Falle eines Grexits nicht ausreichen. Die Rückstellungen sollten vor allem mögliche Verluste aus Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ausgleichen. Noch immer hält die EZB griechische Staatspapiere im Wert von 20 Milliarden Euro. Fallen diese aus, macht sie Verluste. Im Falle eines Euro-Austritts drohten jedoch viel größere Verluste. So habe Griechenland Verbindlichkeiten im internen Verrechnungssystem der Euro-Notenbanken Target von rund 110 Milliarden Euro.
"Die gemeinsame Währung und die Demokratie können zusammenleben"
Emotionaler Appell: Bei der Stimmabgabe sagte Finanzminister Gianis Varoufakis dem Fernsehsender ERT1: "Es ist ein Moment der Hoffnung für ganz Europa. Die gemeinsame Währung und die Demokratie können zusammenleben und sie werden es auch.“
Tsipras: Ein Sieg der Demokratie
Ministerpräsident Tsipras hat das Referendum über die Reformvorschläge der internationalen Geldgeber als einen Sieg der Demokratie bezeichnet. „Man kann den Willen einer Regierung ignorieren, aber nicht den Willen eines Volkes“, sagte der linke Regierungschef bei der Stimmabgabe. „Ich bin sicher, dass wir einen neuen Weg öffnen werden für alle Völker Europas.“
Bischöfin Margot Käßmann lobt den Euro und Europa
Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat vor dem griechischen Referendum für die europäischen Werte geworben. "Es ist wunderbar, in Europa zu leben, die meisten Menschen auf der Welt beneiden uns darum", schreibt die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in der "Bild am Sonntag". Das solle bei "der ganzen Streiterei ums Geld" nicht vergessen werden. Die europäische Einheit und der Euro seien großartige Errungenschaften. Das zeige sich etwa an der Reisefreiheit. Vor allem aber sei es ein hohes Gut, dass sich die europäischen Staaten nach jahrhundertelangen Kriegen versöhnt hätten. Es gebe nun "eine Wertegemeinschaft, um die wir immer neu ringen, etwa mit Blick auf Flüchtlinge".
Vier von fünf Deutschen haben Mitleid
Nach einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" bedauert eine deutliche Mehrheit der Deutschen die Krisen-Griechen. 78 Prozent haben Mitleid mit der griechischen Bevölkerung. 21 Prozent verneinten das. 56 Prozent der Deutschen fürchten im Falle eines Grexits einen wirtschaftlichen Schaden auch für die Bundesrepublik; 32 Prozent sehen hingegen keine Gefahr für Deutschland. Die Hälfte der Bundesbürger schreibt Griechenland die alleinige Schuld an der Pleite des Landes zu; lediglich drei Prozent sehen die Verantwortung auf Gläubiger-Seite. 42 Prozent gaben an, dass beide Seiten an der wirtschaftlichen Lage Schuld tragen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert Ideologie in Athen
Im Interview der Woche des Deutschlandfunks warnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) vor einem "Nein" der Griechen. Außerdem kritisierte er erneut Ministerpräsident Aleixs Tsipras: Er hätte eine solche "ideologische Aufladung" niemals für möglich gehalten. Die verantwortlichen Politiker in Athen würden die Haltung vertreten, entweder alles zu bekommen, oder alles "geht den Bach runter".
Steinmeier warnt vor Populisten in ganz Europa
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich besorgt über Spannungen innerhalb der Europäischen Union geäußert. „Ich kenne niemanden, der nicht mindestens spürt, dass wir uns in einer außergewöhnlichen Lage befinden“, sagte Steinmeierdem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Es zerren starke Fliehkräfte an Europas Fundamenten.“ Als Beispiele nannte er die Griechenland-Krise, die Uneinigkeit der EU bei der Verteilung der Flüchtlinge und die Debatte um das Verhältnis der Briten zu Europa. Es sei nicht hilfreich, „die Lage schönzureden mit den bekannten Standardformeln“, warnte er. Europa habe Stärken, aber zugleich dürfe man „die Defizite nicht ignorieren“. Andernfalls überlasse die Politik „das Feld den Populisten von links und rechts“.
Der verwirrende Text des Volksentscheides
Entscheidend, deshalb hier noch einmal der Text des Volksentscheids: „Muss der Entwurf einer Vereinbarung von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds akzeptiert werden, welcher am 25.06.2015 eingereicht wurde und aus zwei Teilen besteht, die in einem einzigen Vorschlag zusammengefasst sind?“
Das erste Dokument heißt auf Englisch „Reforms for the Completion of the Current Program and Beyond“ und das zweite „Preliminary Debt Sustainability Analysis“ - auf Deutsch: „Reformen, um das laufende (Rettungs-)Programm abzuschließen und darüber hinaus“ und das zweite „vorläufige Schuldentragfähigkeitsanalyse“
"Am Ende siegt die Vernunft in Griechenland"
Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) rechnet beim entscheidenden Referendum in Griechenland mit einer Mehrheit für den Spar- und Reformkurs der Gläubiger. „Ich denke, dass am Ende die Vernunft siegt, weil das griechische Volk weiß, dass es nicht nur um die Zukunft des Euro geht, sondern um die Zukunft von Griechenland, und damit um ihre eigene Zukunft“, sagte Schelling der „Welt am Sonntag“. Schelling sagte, die Kreditgeber seien weiter zu Verhandlungen bereit.
Schweizer nennen Griechen-Referendum "skurril"
Die „Neue Zürcher Zeitung am Sonntag“ kommentiert das Referendum zur Schuldenkrise Griechenlands: „Europa verfolgt heute in Griechenland eine skurrile Abstimmung: Die Griechen sollen sich nach gerade einer Woche Nachdenken über ein mit Sparauflagen verbundenes Hilfsangebot der EU entscheiden, das offiziell gar nicht mehr besteht. Die EU erhält damit die Quittung für ihre oft als Durchwursteln beschriebene Taktik der letzten Jahre, die Griechenland im Euro behielt, dem Land aber einen Schuldenschnitt verweigerte. Die Union hat sich damit völlig an das Schicksal Griechenlands gekettet und ist längst beschädigt, so oder so.“
Spaniens neuer Politstar lobt Athen
Vor dem Referendum in Griechenland hat sich der Chef der aufstrebenden spanischen Protest-Partei Podemos, Pablo Iglesias, mit der Regierung in Athen solidarisch erklärt. Diese antworte mit Demokratie auf die „Tyrannei“ der Gläubiger, sagte Iglesias am Sonnabend bei einer Veranstaltung im nordwestspanischen Vigo. Ministerpräsident Alexis Tsipras habe „viel Mut gezeigt“. Zugleich kritisierte er die Geldgeber aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) scharf. Diese versuchten den Menschen in Griechenland und auch in Spanien mit Drohungen Angst einzujagen. Bei den Regionalwahlen am 24. Mai errang Podemos („Wir können“) überraschende Erfolge unter anderem in den Metropolen Madrid und Barcelona.
Varoufakis: Schäuble wollte Grexit schon 2012
Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, schon lange für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro zu sein. „Schon 2012 hat Herr Schäuble deutlich gemacht, dass er einen Grexit bevorzugen würde“, sagte Varoufakis der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Schuld an der Schließung der griechischen Bankfilialen gab er den Geldgebern: „Europa hat beschlossen uns zu erpressen, damit wir einen Vertrag unterschreiben, der für niemanden gut ist.“ (HA/dpa)