Massenproteste auf den Straßen, mit Wut und Empörung reagierten die Menschen. Festnahmen nach Krawallen. Regierung zunehmend isoliert
Madrid. "Sie wollen uns ruinieren." Mit diesem Slogan protestierten in ganz Spanien Hunderttausende Menschen gegen das vom Parlament beschlossene Sparpaket. 65 Milliarden Euro sollen durch höhere Steuern, Reformen in der Verwaltung, Kürzungen von sozialen Leistungen und Weiteres zusammenkommen. Mit Wut und Empörung reagierten viele, die am Donnerstagabend in mehr als 80 Städten des krisengeschüttelten Landes auf die Straßen gingen.
Die Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT hatten zu den Protesten aufgerufen. Die Zahl der Teilnehmer übertraf sogar ihre Erwartungen. Sie sehen es als erfolgreichen Test für den Generalstreik, der wohl im September kommen soll. An dem größten Protestmarsch in Madrid nahmen so viele Menschen teil, dass der Zug irgendwann stillstand. Auffallend viele Staatsbedienstete waren dabei. Manch Lehrer, Feuerwehrmann, Polizist, Militär, Richter und Staatsanwalt ging erstmals im Leben auf die Straße, um lautstark zu protestieren. Die Proteste verliefen überwiegend friedlich. Allerdings kam es an derem Rand in Madrid zu Ausschreitungen. 15 Menschen sind festgenommen worden. Mindestens 39 Personen seien bei Zusammenstößen verletzt worden, meldete die spanische Polizei.
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+++ Spanien will bis zu 65 Milliarden Euro einsparen +++
Erst sieben Monate ist die Regierung Mariano Rajoys an der Macht. Trotz der Massendemonstrationen und ihrer zunehmenden Isolierung vom Volk ist sie fest entschlossen, nicht von ihrer harten Sparpolitik abzuweichen. Sie habe keine andere Wahl. "Die Staatskasse ist leer. Wenn wir diese Maßnahmen nicht treffen würden, könnten wir bestimmte Dienstleistungen nicht mehr bezahlen", warnte Finanzminister Cristóbal Montoro. Um die Sparmaßnahmen als unumgänglich zu verteidigen, sagte Montoro allerdings auch, die EU-Kommission habe Spanien dazu gezwungen. Damit räumte er ein, was die Regierung stets geleugnet hat: Spanien steht unter internationaler Aufsicht und muss einen Teil seiner Souveränität aufgeben. Für viele stolze Spanier ist dies eine Demütigung.
Einen Tag nach dem grünen Licht des Bundestags hat am Freitag die Euro-Gruppe das 100 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für Spaniens angeschlagene Banken beschlossen. Das Geld soll in vier Tranchen überwiesen werden. Die Haftung liegt beim spanischen Staat.