Für Unionspolitiker Ruprecht Polenz steht fest: Es ist Zeit, wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien zu verhängen, um Druck aufzubauen.

Berlin/Damaskus. Der internationale Druck auf das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wird stärker. Nach Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, Papst Benedikt XVI. und führenden westlichen Politikern hat nun auch der saudische König Abdullah zu raschen und radikalen Reformen in Syrien aufgerufen. "Die Todesmaschinerie und das Blutvergießen müssen gestoppt werden“, verlangte Abdullah in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede am Sonntagabend.

Um Druck auf das Regime auszuüben, sollte die Bundesregierung nach dem Willen des Vorsitzenden des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), wirtschaftliche Sanktionen einsetzen. Der Unionspolitiker sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur, nun blieben nur wirtschaftliche Sanktionen, mit denen Assad klar gemacht werde, er müsse die Gewalt in seinem Land stoppen und zurücktreten.

Der Rücktritt sei eine politische Forderung, die nun sehr deutlich artikuliert werden müsse, sagte Polenz. In der Durchsetzung dieser Forderung müsse auch Deutschland als einer der Hauptabnehmer syrischen Erdgases und Erdöls, Handelssanktionen durchzusetzen. Allerdings müsste man schon einigermaßen sicher sein, dass dieses "vergleichsweise knappe Gut nicht übermorgen einen anderen Käufer findet". "Und das energiehungrige China wäre da sicherlich ein potenzieller Kandidat", sagte Polenz. (dapd/dpa)