Syrische Armee ist mit Panzern in die Protesthochburg Hama einmaschiert. Außenminister Guido Westerwelle droht mit Sanktionen.
Beirut/Damaskus/Berlin. Angesichts der erneuten blutigen Angriffe mit Panzern auf die Protesthochburg Hama hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle dem Regime in Syrien weitere Sanktionen angedroht. "Falls Präsident Assad weiter nicht zu einem Kurswechsel bereit ist, werden wir zusammen mit unseren Partnern in der EU weitere Sanktionen verhängen“, erklärte Westerwelle am Sonntag in Berlin.
Die EU überlegt die Strafmaßnahmen gegen die syrische Führung erneut auszuweiten: "Weitere Personen, die für Gewalttaten gegen die Bevölkerung verantwortlich sind, werden mit Sanktionen belegt werden.“
Westerwelle weiter: "Gemeinsam mit den USA und Partnern in der Region, insbesondere der Türkei, arbeiten wir weiter mit allem Nachdruck daran, das syrische Regime zur Umkehr zu bewegen. Es bleibt unsere feste Überzeugung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf die Gewalt reagieren muss.“
Die EU hat bislang 30 Vertreter des Regimes von Präsident Baschar al-Assad mit einem Einreiseverbot belegt, darunter den Machthaber selbst. Zudem wurden deren Vermögenswerte in der EU eingefroren
In Syrien ist es erneut zu Blutvergießen gekommen: Die Armee ist mit Panzern in die Protesthochburg Hama einmarschiert und hat dabei nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 23 Menschen getötet. Der Aktivist Omar Idilbi von den Lokalen Koordinationskomitees, die die Übergriffe der syrischen Sicherheitskräfte auf Regimegegner dokumentieren, berichtet am Sonntag, dass die örtlichen Krankenhäuser mit den vielen zu ihnen gebrachten Toten und Verletzten überfordert seien.
Kurz vor Beginn des Fastenmonats Ramadam schickt das Regime von Präsident Baschar al-Assad seine Panzer in die Widerstandshochburg Hama. Anders als die Menschenrechtler sprechen syrische Aktivisten in Beirut von bis zu 45 Toten und 100 Verletzten. Hama ist die viertgrößte Stadt des Landes.
Im Morgengrauen rückten die Truppen in Hama ein. Strom- und Wasserversorgung waren von Spezialisten gekappt worden. Wie es hieß, sollen Panzer in Wohngebiete gefeuert, Scharfschützen auf Hausdächern Stellung bezogen haben.
Aktivisten schilderten die dramatische Lage: "Es regnete Granaten über die Stadt, die Soldaten schossen auf alles, was sich bewegte. Die Opferzahl steigt von Minute zu Minute.“ Die Truppen würden inzwischen das Krankenhaus umstellen und die Menschen daran hindern, ihre Verwundeten dorthin zu bringen.
Assads Sicherheitskräfte hatten sich vor mehreren Wochen aus Hama völlig zurückgezogen. Seitdem fanden dort regelmäßig besonders stark besuchte Demonstrationen gegen das Assad-Regime statt. Im Jahre 1982 war die Stadt Schauplatz der grausamen Unterdrückung einer Islamistenrevolte durch Assads Vater Hafis gewesen. Dabei waren je nach Schätzung 10.000 bis 30.000 Bewohner getötet worden.
An diesem Montag beginnt in den meisten arabischen Ländern, so auch in Syrien, der Fastenmonat Ramadan. Syrische Aktivisten hatten für den heiligen Monat tägliche Proteste gegen das Assad-Regime angekündigt. Bisher fanden diese vor allem freitags statt. Im Ramadan besuchen die Gläubigen oft jeden Abend ihre Moscheen. In Syrien sind diese häufig Ausgangspunkte der Proteste.
(abendblatt.de/dapd/dpa)
