Der EU-Ratspräsident erteilt den Forderungen Athens nach Änderungen am Sparpakt eine Absage und will alle EU-Staaten zu Reformen verpflichten.

Berlin/Brüssel. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will der neuen Regierung in Athen bei ihren Reformpflichten nicht sehr weit entgegenkommen. Man müsse berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der anderen Mitgliedsländer bedeutet, sagte Van Rompuy der "Welt am Sonntag“. Wenn Spanien mehr Flexibilität gegeben werde beim Abbau des Defizits bis 2014, dann habe das keine direkten Auswirkungen auf die anderen Euro-Staaten. "Aber das Problem ist: Wenn die Ziele von Griechenland oder anderen Staaten unter dem Rettungsschirm verschoben werden, dann brauchen sie mehr Kredite. Und das schafft offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme.“

+++ Koalition will weitreichende Änderungen am Sparpakt +++

Auch der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, wies Forderung der neuen griechischen Regierung nach weitreichenden Änderungen des Sparprogramms zurück. Griechenlands anhaltende Probleme seien nicht durch übermäßig strenge Auflagen verursacht, sondern durch die praktische Untätigkeit der politisch Verantwortlichen, erklärte Michelbach am Sonntag.

Rompuy will Europäer auf Reformen verpflichten

Beim EU-Gipfel kommende Woche will Rompuy nun einen Vorstoß machen, um die EU-Staaten auf Reformen zu verpflichten. "Man kann alle 27 Mitglieder auffordern, dass sie ihre Rentensysteme in einer bestimmten Zeit den Vorgaben gemäß reformieren“, sagte er der "Welt am Sonntag“.

Bisher gebe die EU-Kommission nur länderspezifische Empfehlungen. Entscheidend sei aber, die Ziele "verbindlich zu machen“. Darüber müsse "in den nächsten Monaten“ gesprochen werden. "Wir werden dazu beim EU-Rat am Donnerstag und Freitag etwas auf den Tisch legen“, sagte Van Rompuy.

+++ Vierergipfel einigt sich auf Wachstumspaket +++

Weitreichende Pläne für eine politische Union haben für den Ratspräsidenten keine Priorität. "Wir müssen die Krise in kurzfristiger Hinsicht managen“, sagte er. "Wir sind noch lange nicht am Ende des Weges innerhalb der Verträge.“

Samaras sagt für EU-Gipfel ab

Derweil wird der neue griechische Ministerpräsident Antonis Samaras nach seiner Augenoperation vom Wochenende nicht am EU-Gipfel teilnehmen. Das teilte die griechische Regierung am Sonntag in Athen mit. Samaras werde am Donnerstag vom Außenminister vertreten, hieß es weiter.

Mit Material von dpa, rtr und dapd