Frankreichs Staatschef François Hollande warb in Rom erneut für Euro-Bonds. Kanzlerin Angela Merkel will den Euro zukunftsfähig machen.
Rom/Luxemburg. Die vier größten Volkswirtschaften der Eurozone wollen gegen die Krise ein Wachstumspaket von 130 Milliarden Euro schnüren. Dafür werde sein Land gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und Spanien auf dem EU-Gipfel in einer Woche kämpfen, sagte der italienische Ministerpräsident Mario Monti nach dem Treffen in Rom. Mit dem Geld sollten die Wirtschaft angekurbelt, Investitionen gefördert und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Der Beschluss füge dem Fiskalpakt konkrete Wachstumsimpulse hinzu, sagte Kanzlerin Angela Merkel. „Wir wollen damit deutlich machen, dass wir alles tun, um für den Euro zu kämpfen und ihn zukunftsfähig zu machen.“ Zugleich warb sie für eine Vertiefung der politischen Integration: „Wir müssen politisch enger zusammenrücken. Wer eine gemeinsame Währung hat, muss auch eine kohärente Politik machen, das ist die Lehre aus den letzten beiden Jahren.“
Frankreichs Staatschef François Hollande warb in Rom erneut für Euro-Bonds, die ein „nützliches Instrument für mehr Finanzstabilität in Europa“ seien, und das „nicht erst in zehn Jahren“. Doch blockte Merkel das Ansinnen ebenso ab wie den Ruf nach direkter Bankenhilfe aus den Rettungsschirmen. Für sie gehörten „Haftung und Kontrolle zusammen“. Den Banken das Geld zu geben, sei die eine Sache. „Wenn ich aber gar nicht sagen kann, was diese Bank anders machen muss, weil ich gar keine Macht habe, dann habe ich ein Riesenproblem.“
Das Instrument hatte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, auf einem Treffen der Eurogruppe in Luxemburg vehement eingefordert. Die Banken müssten direkte Finanzspritzen erhalten, damit nicht durch indirekte Notkredite über die Regierungen ganze Staaten – allen voran Spanien – selbst ins Wanken geraten. Die Französin warnte: „Das Überleben der Eurozone steht infrage.“ Und deswegen seien neben einer institutionellen Vertiefung auch Sofortmaßnahmen der Europäischen Zentralbank und durch den Rettungsfonds notwendig.
Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnte die direkte Bankenhilfe nicht mehr pauschal ab. Er sagte am Freitag in Luxemburg, „solange wir die Aufsicht (über die Banken) nicht vergemeinschaften, so lange können wir keine direkte Bankenhilfe gewähren“. Und er deutete an, dass es beim Aufbau einer zentralen Kontrolle für die Geldhäuser der Eurozone bald Fortschritte geben könnte. „Mal sehen, wie weit wir mit der europäischen Bankenaufsicht kommen.“ Dabei geht es um den Vorschlag, die Aufgabe bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln. Laut Diplomaten könnte der Gipfel Ende nächster Woche eine entsprechende Empfehlung aussprechen.
Zu dem 130 Milliarden Euro schweren Wachstumspaket für die Eurozone gehören eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank, Projektanleihen und eine bessere Nutzung der EU-Strukturfonds. Geld für Konjunkturmaßnahmen soll auch eine Finanztransaktionssteuer bringen, betonte Hollande. Die soll nun durch das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ eingeführt werden – also in mindestens neun Staaten. Darauf verständigten sich Schäuble und seine Kollegen in Luxemburg, nachdem eine EU-weite Einigung vor allem am britischen und schwedischen Widerstand gescheitert war.
Eine Beruhigung der Märkte erhofft sich die Eurozone durch den spanischen Griff zur Bankenrettung. Die Eurogruppe drängte Madrid, den Schritt endlich zu tun. „Wir raten den Spaniern: Stellt den Antrag schnell!“, sagte Schäuble. Bis zum Montag wird damit gerechnet. Bis zu 62 Milliarden brauchen die Geldhäuser, um rekapitalisiert oder abgewickelt zu werden. Die Einzelheiten sollen bis zum 9. Juli geklärt werden, beschloss die Eurogruppe.
Auf dem Treffen in Luxemburg wurde auch über den griechischen Patienten beraten, nachdem die neue Regierung ihr Amt angetreten hatten. Am Montag würden die Troika-Experten in Athen damit beginnen, den Rückstand des bisherigen Rettungsprogramms zu ermitteln und die Reformen wieder in die Spur zu setzen, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.
Schäuble machte klar, dass die Hellenen nicht ohne weiteres mit einer Streckung der Sparziele rechnen können . „Solange wir den Troika-Bericht nicht haben, fangen wir gar nicht erst an, uns den Kopf zu zerbrechen“, sagte er. Außerdem gebe es keinen Spielraum bei den Zielen. Bis 2020 soll die Gesamtverschuldung auf 120 Prozent der Wirtschaftskraft gesenkt werden. „Das ist schon relativ großzügig. Und wir können nicht sagen: Weil es die Griechen so schwer haben, machen wir 150 Prozent“, sagte Schäuble.