Im Gerangel um den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm ESM gibt sich die Bundesregierung geduldig und gelassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Freitag Behauptungen zurückweisen, sie habe Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, die Gesetze rasch zu unterzeichnen. "Die Bundeskanzlerin hat niemals mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck über die Frage und den Zeitpunkt der Ausfertigung der Gesetze zu ESM und Fiskalpakt gesprochen", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. "Jedes Mitglied der Bundesregierung beachtet die Unabhängigkeit der Verfassungsorgane." Streiter fügte hinzu: "Allein der Gedanke, man könne das Bundesverfassungsgericht in irgendeiner Weise beeinflussen, ist völlig abwegig."

Der Bundespräsident hatte zuvor angekündigt, die Gesetze zum Fiskalpakt für mehr europäische Haushaltsdisziplin und zum ESM nach der geplanten Verabschiedung am Freitag vorerst nicht zu unterzeichnen. Hintergrund ist eine Bitte des Bundesverfassungsgerichts: Die Karlsruher Richter wollen mehr Zeit, um Eilanträge zu den Plänen zu prüfen. Das könnte einige Wochen dauern

Die Bundesregierung sieht dadurch den Fahrplan für die Abstimmungen zu Fiskalpakt und ESM am Freitag kommender Woche aber nicht gefährdet. "Wenn Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit diesen beiden Vorhaben zustimmen, ist das ein ganz starkes Signal", sagte Streiter.