Die Griechenland-Hilfen sorgen weiter für Zündstoff. Im Abendblatt erklärt EU-Kommissionspräsident Barroso, warum sie für Deutschland wichtig sind.
Hamburg. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die geplanten Finanzhilfen für Griechenland gegen Kritik aus Deutschland verteidigt. „Wir haften nicht für die Schulden Griechenlands, sondern unterstützen die griechischen Anstrengungen, so dass die Märkte wieder Vertrauen fassen, Griechenland zahlungsfähig bleibt und seinen Haushalt erfolgreich konsolidiert“, sagte Barroso dem Hamburger Abendblatt (Freitags-Ausgabe). „Dies ist gerade auch im Interesse Deutschlands, das eng mit Griechenland verflochten ist. Gemeinsame Verantwortung für die Stabilität der Eurozone und Solidarität untereinander gehen Hand in Hand.“ Die Unterstützung für Griechenland erfolge im Übrigen „durch alle Mitgliedstaaten der Eurozone, auch diejenigen, die weniger haushaltspolitischen Spielraum als Deutschland haben“, betonte der Präsident.
Die Euro-Mitgliedstaaten hätten sich für entschlossenes und koordiniertes Handeln entschieden, „um Schlimmeres abzuwenden und um die Stabilität der Eurozone insgesamt zu sichern“, bekräftigte Barroso. „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo dieser Verpflichtung Taten folgen müssen.“ Dabei gehe es nicht um Finanztransfers oder Subventionen, sondern um „koordinierte bilaterale Kredite, die Griechenland wieder zurückzahlen muss“.
Die Kredite würden an strenge Bedingungen geknüpft, die „Griechenland dabei helfen, zurück zu haushaltspolitischer Tugend zu kommen“, betonte Barroso. „Die Euro-Staaten werden nicht die Arbeit für Griechenland erledigen.“
Das vollständige Interview mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lesen Sie in der Freitag-Ausgabe des Hamburger Abendblatts.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Hilfen für Griechenland. Mit der Unterstützung Athens werde gegenwärtig „die Stabilität des ganzen Euroraums verteidigt“, sagte Schäuble am Mittwochabend in den ARD- „Tagesthemen“.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass Griechenland zur Abwehr einer Staatspleite in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld braucht als angenommen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von insgesamt 135 Milliarden Euro bis 2012. Auf Deutschland könnten demnach 25 bis 30 Milliarden in diesem Zeitraum zukommen. Nach Schäubles Worten ist der Umfang der deutschen Finanzhilfe allerdings noch nicht bekannt. „Nein, die (Zahl) weiß niemand, weil im Augenblick diese genaue Zahl in den Gesprächen und Verhandlungen zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission mit der griechischen Regierung ja ausgehandelt werden“, sagte der Minister.
Schäuble äußerte jedoch die Erwartung, dass die massive Hilfe für Griechenland den deutschen Steuerzahler nicht belastet. „Wir hoffen, dass es gar nichts kostet, weil das nicht um Steuergelder gehen wird, sondern es gut um die zur Verfügungstellung eines Kredits damit Griechenland auch weiterhin zahlungsfähig bleibt“, sagte der Minister. „Die zur Verfügungstellung eines Kredits und die entsprechende Garantie dafür ist keine Kleinigkeit, aber es ist etwa anderes als die Verwendung von Steuergeldern.“