Mitläufer sollen mit Geld zur Abkehr von den Islamisten bewegt werden. Für diesen Zweck solle ein Sonderfonds aufgelegt werden.
Berlin. Im Umgang mit den Taliban in Afghanistan will die Bundesregierung neue Wege beschreiten. Außenminister Guido Westerwelle kündigte ein Aussteiger-Programm für die Kämpfer an. „Es gibt viele Mitläufer der Taliban-Terroristen, die nicht aus fanatischer Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen Weg geraten sind. Wir wollen diesen Menschen eine wirtschaftliche und soziale Perspektive für sich und ihre Familien bieten“, sagte Westerwelle der „Bild am Sonntag“.
Dafür werden man zusätzliches Geld bereitstellen. Der Vizekanzler, der Deutschland bei der Afghanistan-Konferenz in London vertreten wird, sagte weiter: „Darum wird es in London auch einen völlig neuen Ansatz zur Wiedereingliederung von Aufständischen in die Gesellschaft geben.“
Auch Westerwelles Parteifreund, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, kann sich vorstellen, Geld für ein solches Ausstiegsprogramm zur Verfügung zu stellen. Es sei wichtig, „dass denjenigen Kämpfern, die bereit sind, der Gewalt abzuschwören und sich wieder auf den Boden der Verfassung zu stellen, eine Perspektive geboten wird“, sagte er laut „Focus“. Speziell für diesen Zweck solle die Londoner Afghanistan-Konferenz einen Sonderfonds auflegen.
Allerdings gibt es auch kritische Stimmen gegen solche Pläne. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, warnte im „Focus“ davor, dass ein solches Programm nicht wie ein Belohnung der radikal-islamischen Kämpfer aussehen dürfe. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), erklärte, bevor man mit den Taliban zusammenarbeite, müssten sich diese von der Al Qaida lossagen und die afghanische Verfassung akzeptieren.