Die Afghanistan-Konferenz hat in London begonnen. Außenminister Westerwelle stellt dort Deutschlands Pläne vor – die bereits auf Zustimmung stießen.
London. Mehr als acht Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes haben Vertreter von rund 60 Staaten und zehn internationalen Organisationen in London ihre Beratungen über das weitere Vorgehen in Afghanistan aufgenommen. Dabei soll es vor allem um Abzugsperspektiven für die internationalen Truppen gehen. Geleitet wird sie von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem britischen Premierminister Gordon Brown und dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai.
Für die Bundesregierung ist Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor Ort. In London solle ein „neues Kapitel“ in der Afghanistan-Politik aufgeschlagen werden, sagte Westerwelle. „Wir wollen einen Wendepunkt schaffen“. Er wird bei der Konferenz die neue Strategie der Bundesregierung vorstellen. Mit ihr werde der Akzent künftig mehr auf dem zivil-politischen Wiederaufbau liegen.
Die Bundesregierung will 200 Polizisten und bis zu 850 deutsche Soldaten zusätzlich nach Afghanistan entsenden. Derzeit umfasst das deutsche Kontingent 4.500 Soldaten. Deutschland stellt damit nach den USA und Großbritannien die drittgrößte Zahl an Sicherheitskräften für die internationale ISAF-Truppe. Zudem will sie die Entwicklungshilfe aufstocken und gemäßigte Taliban wieder in die Gesellschaft eingliedern. Der britische Premierminister Brown lobte in London die Bundesregierung ausdrücklich für ihre Pläne. Der Premierminister zeigte sich überzeugt, dass sich die Konferenz auf eine Aufstockung der afghanischen Polizei- und Armeekräfte verständigen werde. Bis Oktober 2011 werde die Zahl der Sicherheitskräfte aus dem eigenen Land bei über 300 000 liegen – 171 000 Soldaten und 134 000 Polizisten.
Der Einsatz der internationalen Truppen in Afghanistan ist nach Ansicht Browns entscheidend für die Sicherheit in der Welt. Auf der Konferenz in London könne der Grundstein gelegt werden, dass die ausländischen Truppen „nach Hause“ kommen, sagte Brown zu ihrem Auftakt. „Es wird Zeit brauchen, aber schneller gehen, als manche erwarten.“ Gleichzeitig wandte sich Brown mit einer Kampfansage an das Terrornetzwerk El Kaida:„Wir werden Euch besiegen, nicht nur auf den Schlachtfeldern, sondern auch in den Herzen und Köpfen.“
Mit der neuen Strategie wird der Einsatz der deutschen Soldaten in Afghanistan nach Ansicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht einfacher. „Selbst wenn man Ausbildung und Schutz jetzt in den Mittelpunkt stellt, heißt das nicht, dass man nicht wieder von der Waffe Gebrauch machen muss“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin.
Guttenberg verteidigte seine Haltung, kein Enddatum für den Abzug zu nennen. Damit würde die Gefährdung – nicht nur der Afghanen, sondern auch der Soldaten – ab einem gewissen Zeitpunkt eher erhöht. „Wenn man sagt, zu dem Zeitpunkt knipsen wir das Licht aus, dann sind wir alle draußen, darauf müssen ja nur diejenigen warten, die die Uhren wieder zurückdrehen wollen.“ Karsai selbst hat bei Amtsantritt im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt, dass sein Land bis 2014 in der Lage sein solle, selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Er hatte auch versprochen, einen innergesellschaftlichen Versöhnungsprozess einzuleiten.