Mit eindringlichen Worten hat sich US-Präsident Barack Obama in die Klimaverhandlungen eingeschaltet. Ihnen muss er nun Taten folgen lassen.

Kopenhagen. Je weiter die Zeit voranschreitet, desto mehr sinken die Hoffnungen auf einen Erfolg des Klimagipfels in Kopenhagen. Bis zum Abend sollen sich die politischen Spitzen von mehr als 190 Staaten auf die Grundzüge eines neuen Klimaabkommens einigen, das am 1. Januar 2013 das Kyoto-Protokoll ablösen soll. Bisher deutet allerdings wenig auf einen Erfolg hin. Stattdessen wird bereits über eine Verlängerung des Gipfels spekuliert.

Als einer der Hoffnungsträger hat sich jetzt US-Präsident Barack Obama in die Verhandlungen in Kopenhagen eingeschaltet. „Ich bin nicht hierher gekommen, um zu reden, sondern um zu handeln“, sagte Obama vor den Staats- und Regierungschefs. Er forderte sie auf, eine Vereinbarung gegen die Erderwärmung zu verabschieden – selbst wenn diese „nicht perfekt“ sei. „Die Welt beobachtet uns, und unsere Handlungsfähigkeit steht in Zweifel“, sagte Obama. Er forderte: „Wir brauchen entschiedene nationale Taten, um unsere Emissionen zu senken“.

Für sein eigenes Land bekräftigte Obama allerdings nur die amerikanischen Ankündigungen der vergangenen Tage, ohne darüber hinaus zu gehen. So seien die USA bereit, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 17 Prozent verglichen mit 2005 zu senken. Bis 2050 wollen sich die USA laut Obama auf Emissionsreduzierung von 80 Prozent festlegen – wieder verglichen mit dem Stand von 2005. Andere Länder legen 1990 als Verleichsjahr zugrunde. Obama sagte auch einen Beitrag zu klimabezogenen Hilfen für Entwicklungsländer zu.

Obama machte seine Zusagen allerdings von stärkeren Beiträgen anderer Länder abhängig. Damit dürfte er vor allem China gemeint haben. Der Konflikt zwischen Washington und Peking gilt als eins der wichtigsten Hindernisse für ein umfassendes Klimaabkommen. So fordern die USA unter anderem, dass auch der chinesische Kohlendioxid-Ausstoß kontrolliert werden müsste. Eine Übereinkunft ohne mögliche Überprüfungen bestehe aus leeren Worthülsen, so Obama. „Wir müssen einen Kontrollmechanismus haben, ob wir die Klimaziele erfüllen“.

Bislang weigert sich China jedoch, sich einer internationalen Überprüfung zu stellen. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao pries in Kopenhagen stattdessen die bisherigen Anstrengungen seines Lands. China werde an seinem CO2-Emissionsziel festhalten, es möglicherweise bis 2020 sogar noch übertreffen. „Wir werden unseren Worten echte Taten folgen lassen“, sagte Wen. China hat sich zum Ziel gesetzt, seinen CO2-Ausstoß pro Einheit des BIP bis 2020 im Vergleich zu 2005 um bis zu 45 Prozent zu senken. Die Zahlen täusen, denn mit diesem Ziel könnte der CO2-Ausstoß als ganzes steigen.

Kurz vor Abschluss des Weltklimagipfels ist unabhängig von Obamas eindringlichen Appell wieder Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Eine Kerngruppe aus 30 Staaten hat einen neuen Entwurf für das Schlussdokument erstellt. Eine Einigung blieb am frühen Nachmittag ungewiss. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte jedoch, die Gespräche liefen „in die richtige Richtung“.

Das vorgelegte Papier schreibt unter anderem eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius fest und enthält Finanzzusagen für arme Länder. Noch keine Einigung gab es aber zunächst bei den Zielen zur Reduktion von CO2-Emissionen und über ein Überwachungssystem.

Das Papier ist als Grundlage für ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen geplant, das innerhalb von sechs Monaten erarbeitet werden soll. Ursprünglich war es das Ziel gewesen, bereits auf der UN-Konferenz in Kopenhagen ein Folgeabkommen zum 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll zu verabschieden.