Der Gipfel erkannte am Sonnabend die Kopenhagen- Vereinbarung nach einer chaotischen Marathon-Debatte an – aber auch mehr nicht.
Kopenhagen. Notlösung für den Klimaschutz: Ein komplettes Scheitern ist bei der Weltklimakonferenz gerade noch einmal abgewendet worden. Der Gipfel erkannte am Sonnabend die Kopenhagen- Vereinbarung nach einer chaotischen Marathon-Debatte an – aber auch mehr nicht. Jedes Land kann nun einzeln überlegen, ob es den Text annimmt oder nicht.
Die Vereinbarung war im Wesentlichen von US-Präsident Barack Obama mit China, Indien, Südafrika und der EU ausgehandelt worden. 25 Länder mit Vertretern der Industriestatten, der Schwellen- und der Entwicklungsländer hatten diesem Kompromiss Freitagnacht hinter verschlossenen Türen zugestimmt.
Später wurde der Entwurf und der Mini-Gipfel aber im großen Plenum von einer Gruppe besonders armer Länder heftig kritisiert. Die Gruppe der Entwicklungsländer bezeichnete das Verfahren als undemokratisch. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hatte daraufhin am Samstagvormittag die Konferenzleitung abgegeben.
Die 193 Staaten des Klimagipfels brachten den Kompromissvorschlag dann offiziell in den weiteren Verhandlungsprozess für das kommende Jahr ein. Damit ist eine Blockade aufgelöst, die durch mehrere Länder wie Sudan, Kuba, Venezuela und Bolivien entstanden war. Die Delegierten verzichteten darauf, wie sonst üblich über alle Punkte einzeln abzustimmen.
Mit dieser Notlösung ist der Vertrag international drastisch abgeschwächt worden. Schon kurz vor der Klimakonferenz war statt eines ursprünglich geplanten rechtlich bindenden Vertrags ohnehin nur eine politische Vereinbarung angestrebt worden. Der neue Kompromiss ist nun jedoch nicht einmal politisch bindend.
Die Kopenhagen-Vereinbarung enthält nur sehr vage Klimaschutzziele. Die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad, die Wissenschaftler für dringend notwendig halten, soll lediglich „berücksichtigt“ werden. Die Industrieländer sollen nationale Klimaschutzziele vorlegen.
Kurz- und langfristige Finanzhilfen der reicheren Staaten für die Entwicklungsländer sind vorgesehen, bindende Verpflichtungen für aufstrebende Staaten wie China oder Indien aber nicht. Weitere Details sollen im kommenden Jahr bei Konferenzen in Bonn und Mexiko geklärt werden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nur eine gemischte Bilanz des Klimagipfels gezogen. Sie räumte vor ihrem Abflug am frühen Samstagmorgen ein, sie hätte sich weitergehende Schritte gewünscht, aber mit der Vereinbarung ein Scheitern abwenden wollen. US-Präsident Obama erklärte, es sei „noch ein weiter Weg“ beim Kampf gegen den Klimawandel zurückzulegen.
Die EUhatte angeboten, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu senken und dies auf 30 Prozent zu erhöhen, wenn andere Länder vergleichbare Anstrengungen unternehmen.Dies war bisher aus Sicht der Europäer nicht der Fall.