Der Versuch, die Erklärung selbst vom Plenum der Konferenz billigen zu lassen, war am Widerstand einzelner Staaten gescheitert.

Kopenhagen. Die Uno-Klimakonferenz hat die am Freitagabend im Kreis von 25 Staaten ausgehandelte politische Erkärung nur zur Kenntnis genommen. Dieser Vorschlag der Präsidentschaft wurde am Samstagvormittag in Kopenhagen ohne Einspruch gebilligt. Zuvor war der Versuch, die Erklärung selbst vom Plenum der Konferenz billigen zu lassen, am Widerstand einzelner Staaten gescheitert. Einsprüche hatte es dagegen gegeben, dass in der Erklärung keine konkreten Vorgaben für Treibhausgas-Emissionen gemacht werden, sowie dagegen, dass die Erklärung am Plenum vorbei im kleinen Kreis ausgehandelt worden war.

Die Entscheidung bedeutet nach Auskunft des UN-Experten Alden Meyer aus den USA, dass eine hinreichende Grundlage vorhanden ist, um den Inhalt der Erklärung rechtlich umzusetzen. Allerdings fehlt das politische Votum der Konferenz zugunsten der umstrittenen Vorlage. Widerstand gegen eine solche inhaltliche Billigung kam vor allem aus dem Inselstaat Tuvalu, Sudan und mehreren lateinamerikanischen Staaten. Bei der Verhandlungsrunde, die die Erklärung vorbereitet hatte, handelte es sich überwiegend um Staats- und Regierungschefs, die möglichst repräsentativ die unterschiedlichen Regional- und Interessengruppen der Konferenz widerspiegeln sollte. Darunter waren auch US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen.