Phoenix/Washington. Tech-Milliardär Elon Musk hat massiven politischen Einfluss. Nun sieht sich der designierte US-Präsident zu einer Stellungnahme bemüßigt.

Wie groß sein politischer Einfluss in den USA mittlerweile ist, stellte Elon Musk zuletzt mit einem Manöver der besonderen Art unter Beweis. Donald Trump torpedierte eine bereits ausgehandelte Haushaltseinigung und löste damit eine tagelange Zitterpartie um die Regierungsgeschäfte aus. Erst im letzten Moment konnte der Kongress einen Shutdown verhindern. Angetrieben wurde der designierte Präsident dabei offenbar maßgeblich von Tech-Milliardär Musk.

Nach der Blockade-Aktion spotteten diverse demokratische Kongressmitglieder, in Wahrheit habe Musk bei den Republikanern das Sagen – und nicht Trump. Sie bezeichneten ihn süffisant als „Präsident Musk“. Hat der impulsive Tesla-Chef tatsächlich ein Auge auf das Oval Office geworfen? Zumindest sieht sich jetzt sogar Trump selbst zu einer Stellungnahme bemüßigt.

Trump über Musk: „Er übernimmt nicht die Präsidentschaft“

„Nein, er übernimmt nicht die Präsidentschaft“, sagte der Populist Trump bei der rechtskonservativen Konferenz „AmericaFest“ im Bundesstaat Arizona. „Aber Elon hat einen tollen Job gemacht. Ist es nicht schön, kluge Leute zu haben, auf die wir uns verlassen können?“

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Mit einem Vermögen von 440 Milliarden US-Dollar ist Musk laut „Forbes“ der reichste Mann der Welt. Er hatte den Wahlkampf Trumps in diesem Jahr mit gut 270 Millionen US-Dollar unterstützt und ist damit zum größten Geldgeber in der Geschichte der US-Politik geworden. Seinerseits hat Trump den Unternehmer mit der Leitung einer neuen Abteilung belohnt.

Gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy soll Musk in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE („Department of Government Efficiency“) Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben erarbeiten – „um Bürokratie abzubauen, übermäßige Regulierungen abzuschaffen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und Bundesbehörden umzustrukturieren“, wie Trump dazu mitteilte.

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Elon Musk wurde in Südafrika geboren

Die neue Funktion des 53-Jährigen wirft die Frage nach massiven Interessenkonflikten auf. So könnte seine künftige Tätigkeit weitere Verträge für seine Unternehmen befördern. Vor allem Demokraten werfen Musk vor, sich ohne politisches Mandat und mit eigenen wirtschaftlichen Interessen in politische Prozesse einzumischen.

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Trump trat dem in Arizona entschieden entgegen, bestritt aber auch nicht direkt die Vorwürfe der politischen Einflussnahme hinter den Kulissen. Stattdessen erklärte er: „Nein, er wird nicht Präsident werden, das kann ich Euch versprechen. (...) Und wisst Ihr auch, warum er das nicht werden kann? Er wurde nicht in diesem Land geboren.“ Musk besitzt zwar die US-Staatsbürgerschaft, stammt aber aus Südafrika. Damit ist er laut US-Verfassung vom Amt des Präsidenten ausgeschlossen.

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