Washington. Der Milliardär bekommt den Auftrag, die Staatsausgaben um eine astronomische Summe zu senken. Er könnte selbst massiv profitieren.
Wenn es eine Investition in seine Zukunft war, die rund 200 Millionen Dollar, die Elon Musk in den Wahlkampf von Donald Trump gesteckt hat, dann hat sich das Geschäft für den reichsten Mann der Welt mehr als rentiert.
Die Aktien seines E-Auto-Konzerns Tesla machten nach dem Sieg des Republikaners am 5. November einen Mega-Sprung – und Musk auf dem Papier vorübergehend um über 15 Milliarden Dollar reicher.
Aber der gebürtige Südafrikaner will mehr. Viel mehr.
Pünktlich zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten am 4. Juli 2026 soll er ein Spar-Programm vorlegen, das die aus dem Ruder gelaufenen Staatsausgaben pro Jahr um die astronomische Summe von 2000 Milliarden Dollar senkt.
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Elon Musk: Neue Stelle für „Regierungseffizienz“
Musk ist dazu gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy, einem Bio-Tech-Millionär, autorisiert worden, eine neue Stabstelle für Regierungseffizienz zu führen – „um Bürokratie abzubauen, übermäßige Regulierungen abzuschaffen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und Bundesbehörden umzustrukturieren“, wie der designierte 47. Präsident mitteilte.
Die neue Einrichtung, die Trump in Anspielung auf das Programm zum Bau der Atombombe hochtrabend als „Manhattan-Projekt unserer Zeit“ tituliert, soll außerhalb des Regierungsapparats angesiedelt werden. Für Musk und seinen Kompagnon fällt damit die Verpflichtung weg, sämtliche Eigentumsverhältnisse zu offenbaren. Dass am Ende der Kongress das letzte Wort über die Sparmaßnahmen hat, ließ Trump unerwähnt.
USA: Neuer Posten dürfte Musk geschäftlich nützen
Damit fällt Elon Musk ein Instrument in die Hand, „das er in eigener Sache benutzen kann“, sagen Kritiker in Washington und sprechen von „massiven Interessenkonflikten“. Die öffentliche Hand in den USA habe dem Multi-Unternehmer allein für Tesla (E-Autos) und SpaceX (Raumfahrt) in den vergangenen Jahren Aufträge im Volumen von mehr als 15 Milliarden Dollar erteilt. Musk hat sich oft über hohe Auflagen beschwert, insbesondere bei der staatlichen Weltraumbehörde Nasa. „Dort Einspar-Potenziale zu identifizieren“, heißt es in der Washingtoner Denkfabrik Cato, „wirkt sich direkt auf seine Geschäfte aus.“
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Davon abgesehen haben mehrere staatliche Aufsichtsbehörden Musk-Unternehmen wegen diverser Fehltritte im Visier; auch hier könnte sich der seit dem Attentat im Juli zum MAGA-Trumpianer konvertierte Unternehmer „seiner Verfolger entledigen“, heißt es in Kreisen demokratischer Abgeordneter.
Risiken gehen Musk und Ramaswamy nicht ein. Sie sind nicht Teil der Regierung. Und haften nicht für das, was sie vorschlagen werden. Absehbar ist etwa die Forderung, das Bildungsministerium aufzulösen und die frei werdenden Gelder den Bundesstaaten zur Verfügung zu stellen. In einem Video hatte Trump kürzlich seine Ideen für das Bildungswesen skizziert.
Trump's 10 point plan for education:
— Melanie D'Arrigo (@DarrigoMelanie) 10. November 2024
- eliminate the Dept. of Education
- cut federal funding
- promote Christian Nationalism
- attack teacher's unions
- give public money to for-profit private schools
He warned us, and you voted for him anyway.pic.twitter.com/pMTU6rdMVj
Trump und Musk: „Bromance“ könnte am Ego scheitern
In linksliberalen US-Medien wird die „Bromance” zwischen Trump und Musk, der in den letzten Wochen vor der Wahl sein Kommunikationsportal X zum Megafon für den Republikaner umfunktioniert hat, als Tabubruch gewertet.
Tenor: Der reichste Mensch der Welt hat sich einen Platz am Trump-Tisch gekauft und kann, obwohl von niemandem gewählt, massiv in die Machtbalance des Weißen Hauses eingreifen. Eine neue amerikanische Variante des eher aus Russland bekannten Oligarchen-Unwesens?
Die gut vernetzte Tech-Reporterin Kara Swisher schüttet bereits Wasser in den Wein. Trump/Musk, dieses Duo der nach Aufmerksamkeit und Bestätigung gierenden Alpha-Tiere werde früher oder später wie der Film „Highlander“ enden: „Es kann nur einen geben.“
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