Berlin. Für den Haushalt 2025 hat die Ampel offenbar noch genug Kraft. Nicht aber für eine Reform der Schuldenbremse. Die muss aber kommen.

Auf den „letzten Metern“ befinden sich die Haushaltsberatungen nach den Worten von Olaf Scholz. Es deutet vieles darauf hin, dass der Kanzler, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner am Freitag zumindest eine politische Einigung für den Staatsetat 2025 präsentieren können – nach wochenlangen Verhandlungen. Es ist der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode. Die Kraft für diesen Etat haben dem Bündnis zuletzt viele nicht mehr zugetraut.

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Ein grundlegendes Problem wird die Koalition aber aller Voraussicht nach nicht mehr lösen: die strukturell schwierige Finanzlage des Staates. Es fehlen Abermilliarden für Investitionen in Brücken, Straßen, Schulen sowie zum klimafreundlichen Umbau von Verkehr, Wohnen und Wirtschaften.

Schuldenbremse schränkt die Handlungsfähigkeit des Staates zu sehr ein

Hinzu kommen Ausgaben für unvorhergesehene Ereignisse, die uns immer öfter treffen: Krieg, Krisen, Klimaschäden. Woher dieses Geld kommen soll, kann die Ampel nicht gemeinsam beantworten. Auch, weil die FDP auf der Schuldenbremse mit ihren strengen Regeln beharrt. In ihrer jetzigen Form engt die Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit des Staates allerdings zu sehr ein.

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Jan Dörner ist Chefreporter Politik in der FUNKE Zentralredaktion. © Reto Klar | Reto Klar

Sicher: Schulden sind kein Allheilmittel. Wer jetzt Geld leiht, überlässt der nächsten Generation die Tilgung. Wer aber ein Loch im Dach hat, leiht sich im Zweifel lieber Geld, anstatt den Kindern am Ende eine Bruchbude zu vererben. Die künftige Regierung muss eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen. Es braucht eine nachhaltige Mischung aus verantwortlicher Haushaltsführung und finanziellen Spielräumen.