Berlin. Bald wird klar, ob die SPD-Fraktion dem Kanzler noch folgt. Die bisher geheimen Ampel-Haushaltsverhandlungen nähern sich dem Ende.

Bundestag Convenes As Coalition Seeks Budget Agreement
Einen „Wachstumsturbo“ verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). © Getty Images | Michele Tantussi

Immerhin. Der Kanzler ist zufrieden. „Mir gefällt, was ich jetzt schon kenne“, sagt Olaf Scholz im Bundestag. Es klingt, als ob Scholz durch Zufall erfahren habe, was die Koalition für den Staatshaushalt 2025 und zur Belebung der deutschen Wirtschaft plane. „Sehr viele, sehr kluge Maßnahmen“ und einen „Wachstumsturbo“ werde es geben, lobt der Kanzler am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestag. Es ist pures Eigenlob. Und wenn jemand die Pläne kennt, dann ist es Olaf Scholz.

Seit Wochen verhandelt Scholz gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über den Etat des kommenden Jahres. Das große Problem: Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe sind erforderlich. SPD und Grüne wollen dennoch investieren und dafür auch die Schuldenbremse aussetzen, sie prallen aber auf den entschiedenen Widerstand von Christian Lindner. Das machte die Gespräche der drei Koalitionsspitzen, nun ja, schwierig.

Am Freitag dürften Scholz, Lindner und Habeck Details zum Haushalt mitteilen

So schwierig, dass die Koalition das dereinst gesetzte Ziel, an diesem Mittwoch den Haushaltsentwurf im Kabinett zu beschließen, auf später im Juli vertagen musste. Noch sind nicht alle Fragen geklärt. Inzwischen sei man aber, so viel verrät Scholz im Bundestag, „auf den letzten Metern“. Zuvor war bekannt geworden, dass die SPD-Fraktion am Freitagmorgen um 7 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Frühstücken müssen die Abgeordneten vorher nicht. „Ein kleiner Imbiss steht bereit“, heißt es in der Einladung.

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Was ihnen dann serviert wird, könnte für die Sozialdemokraten allerdings schwer verdaulich sein. In der Sitzung soll Scholz den Abgeordneten erklären, wie eine mit Lindner und Habeck verhandelte politische Einigung aussieht, auf deren Grundlage der finale Etatentwurf dann erstellt wird. Im Anschluss dürften die drei am Freitag vor die Kameras treten und ausführen, was der Kanzler am Mittwoch im Bundestag nur in Ansätzen skizzierte: Auf Sicherheit, Wachstum und Zusammenhalt komme es an.

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„Wir müssen das Ding jetzt festnageln“, sagt Vizekanzler Robert Habeck zum Haushalt. © DPA Images | Kay Nietfeld

Für Lindner entscheidet die Schuldenbremse über den Fortbestand der Koalition

Wenn die Grundzüge des Etatentwurfs vorliegen, wird sich entscheiden, ob Scholz den Rückhalt der eigenen Reihen verliert. Die verschiedenen sozialdemokratischen Fraktionsflügel hatten Scholz inmitten der Verhandlungen unter Druck gesetzt und in einer gemeinsamen Stellungnahme gefordert, die Schuldenbremse für 2025 auszusetzen. Zudem warnten sie vor Einschnitten im Sozialen.

Für Lindner entscheidet die Einhaltung der Schuldenbremse allerdings über den Fortbestand der Ampel-Koalition. Für die von der desaströsen Europawahl gebeutelten SPD-Abgeordneten kommt es daher darauf an, dass mit dem Haushalt nicht ihre Kernanliegen rasiert werden. Ansonsten dürfte es mit der Ruhe in der SPD-Fraktion und der ungeteilten Unterstützung für den Kanzler vorbei sein. Die zumindest öffentlich ausgetauschten Positionen der Koalitionspartner lagen bis zuletzt aber so weit auseinander, dass eine für alle zufriedenstellende Lösung der Quadratur des Kreises zu gleichen schien.

Scholz bleibt vage, bemüht sich aber, Zuversicht zu verbreiten. Vizekanzler Habeck wird deutlicher. Es müssten alle „an ihre Schmerzgrenzen und manchmal auch einen Meter darüber hinausgehen“, warnt der die Koalitionspartner. „Wir müssen das Ding jetzt festnageln.“