Neues Rätsel um die Vertrauensfrage vor der Klausurtagung. Will FDP-Chef Rösler Westerwelle nur noch bis zum 18. September halten?
Berlin/Düsseldorf. Wenn die Angriffe zu scharf werden, ist der Übermittler der Botschaften schuld: Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin macht die Medien für die anhaltende Kritik an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verantwortlich. Die deutsche Presse habe sich auf Westerwelle eingeschossen und ihn trotz seiner guten Arbeit von Anfang an im Amt nicht fair behandelt, sagte Koppelin im Deutschlandfunk. Westerwelles Ablehnung eines Militäreinsatzes in Libyen sei richtig gewesen. Koppelin sagte, er könne grundsätzlich Kriegseinsätze nicht loben.
Führende FDP-Politiker gehen derweil nicht davon aus, dass der umstrittene Westerwelle auf der FDP-Klausurtagung an diesem Dienstag die Vertrauensfrage stellt. „Davon ist mir nichts bekannt, dass eine solche Frage gestellt werden soll“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Sollte Westerwelle entsprechendes planen, „hätte er sicher den Fraktionschef informiert“, so Brüderle. „Das ist überhaupt kein Thema.“ Auch beim Koalitionspartner CSU waren bereits Rücktrittsforderungen aufgetaucht .
Auch der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr glaubt nicht an eine Vertrauensfrage seines Partei- und Kabinettskollegen. „Das ist gar nicht nötig“, sagte Bahr dem Radiosender WDR 2. Eine Vertrauensabstimmung sei dann notwendig, wenn es erforderlich sei, wenn kein Vertrauen mehr vorhanden sei. „Aber ich sehe nicht die breiten Stimmen in der Öffentlichkeit, der Fraktionsmitglieder, die sagen, Guido Westerwelle hat das Vertrauen nicht mehr. Sondern ich sehe eine Debatte, die natürlich auch parteitaktisch geführt wird.“
Zuvor hatte die „Rheinische Post“ berichtet, Westerwelle erwäge auf der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Bergisch Gladbach die Vertrauensfrage zu stellen. Westerwelle sei fest entschlossen, um sein Amt zu kämpfen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Deshalb müsse es eine „klare Entscheidung“ geben, ob die Partei ihn noch im Amt haben wolle.
Westerwelle steht wegen seiner Haltung zum Nato-Einsatz in Libyen in der Kritik. Er hatte den Erfolg der libyschen Rebellen zunächst auch mit der von der Bundesregierung unterstützten Sanktionspolitik begründet – nicht aber mit Nato-Militäreinsatz, an dem sich Deutschland nach Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat nicht beteiligte.
Die FDP-Spitze will laut „Leipziger Volkszeitung“ nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September endgültig über die Zukunft des Außenministers entscheiden. Philipp Rösler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner seien sich einig, dass Westerwelle im Fall schlechter Wahlergebnisse durch Staatsminister Werner Hoyer abgelöst werden solle, meldet die Zeitung unter Berufung auf das direkte Umfeld des Parteichefs. (dpa/dapd/rtr/abendblatt.de)
