Einen europäischen Finanzminister lehnt die Kanzlerin offenbar ab. Euro-Skeptiker Peter Gauweiler (CSU) spottet über Angela Merkel.
Berlin/München. Trotz Krise bleibt die Vorstellung von einer europäischen Regierung eine Vision. Regierungssprecher Steffen Seibert hat klargestellt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „zu keinem Zeitpunkt“ einen europäischen Finanzminister gefordert hat. Es gebe hier ein bisschen „einen Streit um Wörter“, der leider „etwas mehr vernebelt als aufklärt“, sagte Seibert. Er reagierte damit auf Berichte, die CSU sei gegen Merkels Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung. Es gehe hier nicht um eine neue Institution, nicht um eine „wahre Regierung, die sich über die nationale Souveränität stülpt“, sondern um einen Prozess hin zu mehr Gemeinsamkeit, zu mehr Abstimmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sagte Seibert.
Die CSU steht bei der Euro-Rettung hinter Bundeskanzlerin Merkel, lehnt aber eine europäische Wirtschaftsregierung oder einen europäischen Finanzminister strikt ab. Gleichzeitig pocht die Partei auf eine enge Einbindung des Bundestags im Kampf gegen die derzeitige Schuldenkrise und droht Schuldensündern mit schärferen Sanktionen. Das machten CSU-Chef Horst Seehofer und weitere CSU-Politiker vor einer Sitzung des Parteipräsidiums deutlich. Euro-Bonds lehnt die Partei ab. „Wir sind strikt dagegen, mit welchem Instrument auch immer, dass es zu einer Vergemeinschaftung von Schulden kommt“, sagte Seehofer.
Seehofer betonte, die CSU stehe zu dem, was Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vereinbart habe. Die CSU befürworte eine Schuldenbremse in den Euro-Ländern, eine Finanztransaktionssteuer und auch eine bessere Abstimmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Seine Partei wolle eine „bessere und dichtere Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken“ – aber keine Abgabe von nationalen Kompetenzen. Wichtig sei, dass die vereinbarten Stabilitätskriterien eingehalten werden. Die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung wies der CSU-Vorsitzende klar zurück. „Ich glaube, an Gremien fehlt’s in Europa wirklich nicht.“
Der CSU-Chef stellte eine breite Zustimmung seiner Partei zur Reform des Euro-Rettungsschirms in Aussicht. Es müsse aber noch festgehalten werden, in welcher Form der Bundestag beim Kampf gegen die Schuldenkrise künftig beteiligt wird. Denn das Parlament sei „Treuhänder des Geldes der Steuerzahler“. Ein Kompromiss könne sein, dass der gesamte Bundestag für nötige „Grundentscheidungen“ zuständig wäre, der Haushaltsausschuss dann aber für den „operativen Vollzug“.
Euro-Skeptiker Peter Gauweiler sagte, er wünsche Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „wirklich alles Gute bei ihrer Euro-Rettung“. „Aber ich wäre halt dankbar, wenn man die Demokratie nicht abschaffen würde dabei“, fügte er hinzu.
Das Euro-Rettungspaket soll nun doch nicht am 22. September in zweiter und dritter Lesung im Bundestag zur Abstimmung kommen, sondern eine Woche später, am 29. September. Darauf haben sich die Fraktionen geeinigt, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf Informationen aus den Regierungsfraktionen. Über die Forderung nach einer Verschiebung hatte das Hamburger Abendblatt bereits in der Montagausgabe berichtet. (dpa/dapd/rtr/abendblatt.de)
