Die Kanzlerin signalisiert dem Koalitionspartner Gesprächsbereitschaft. Allerdings stehe Merkel einer Pkw-Maut weiter kritisch gegenüber.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Thema Pkw-Maut nun offenbar doch aufgreifen. "Wenn ein Koalitionspartner über ein Thema reden möchte, kommt das auf die Tagesordnung“, sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag“. Die CSU hatte zuvor wiederholt gefordert, nach der Sommerpause über die Einführung einer Pkw-Maut zu sprechen. Ende Juli hatte Merkel gesagt, dass diese allerdings nicht "zu meinen Projekten gehört“.

Merkel machte gegenüber der Zeitung deutlich, dass sie einer Maut weiterhin skeptisch gegenüber stehe. Schon heute trügen die Autofahrer genug zum Straßenbau und zum allgemeinen Haushalt bei. "Deshalb sehe ich es kritisch, wenn sie jetzt noch zusätzlich für verbesserte Straßen zahlen sollen.“

Die CSU hatte zuletzt vor allem mit der Ungerechtigkeit argumentiert, dass deutsche Autofahrer im Ausland Gebühren zahlen müssten, ausländische Fahrer in Deutschland aber nicht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte noch am Wochenende auf den Missstand hingewiesen und die FDP provoziert: "Das ist weder fair noch liberal. Das muss auch die FDP einsehen." Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird in der Mautfrage langsam aktiver. Er rief kürzlich quasi zum Ideenwettbewerb auf, damit die Verkehrswege endlich saniert werden können. Wer eine bessere Idee habe als die Maut - "bitte sehr, her damit", sagte Ramsauer. Sein Haus hatte bereits im Frühling Berechnungen vorgelegt, die ja nach Finanzbedarf des Bundes eine jährliche Maut zwischen 80 und 365 Euro vorsehen. Für den Verkehrsminister steht fest: Die Straßen sind in einem beklagenswerten Zustand, und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wird in Zukunft auf erhebliche Zusatzeinnahmen angewiesen sein. (dpa/dapd/abendblatt.de)