Wolfgang Bosbach (CDU) fordert, den Fraktionszwang aufzuheben. Die Grünen wollen mehr Mitsprache im Bundestag beim Euro-Rettungsschirm.
Berlin. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert die Aussetzung des Fraktionszwangs bei der Abstimmung zur Euro-Rettung. Er gehe zwar davon aus, dass es dabei eine Mehrheit der schwarz-gelben Regierung geben werde. „Aber für mich ist nicht der entscheidende Punkt, dass ich bei der Mehrheit bin, sondern dass ich bei dem bleibe, was ich den Wählern versprochen habe“, sagte Bosbach im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die für Ende September geplante Abstimmung im Bundestag.
Nach dem Willen der Grünen soll der Bundestag weitgehende Mitbestimmungs- und Kontrollrechte beim Euro-Rettungsschirm EFSF bekommen. Nach einer Reuters vorliegenden Beschlussvorlage für die Klausursitzung der Grünen-Bundestagsfraktion soll die Höhe der deutschen Beiträge für den EFSF per Gesetz beschlossen werden. Weiter heißt es, vor jeder Entscheidung, einem Land finanziell zu helfen, müsse die Bundesregierung Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen. Davon solle die Bundesregierung nur in zwingenden Fällen abweichen dürfen. Zudem solle die Bundesregierung den Bundestag über alle Entscheidungen des EFSF mündlich und schriftlich informieren.
Noch ist offen, wie der Bundestag, dem die alleinige Verfügung über deutsche Steuergelder zusteht, in die Entscheidungen des Rettungsschirms eingebunden wird. Um die „Ansteckungsgefahren“ durch die Schuldenkrise zu vermindern, hatten die Euro-Regierungen am 21. Juli unter anderem beschlossen, dem Rettungsschirm zusätzliche Hilfsinstrumente in die Hand zu geben. So soll er künftig Staatsanleihen direkt bei den Regierungen oder an den Börsen kaufen und dadurch die Kurse der Papiere stabilisieren können. Zudem soll er besondere Kredite bereitstellen können, um die Banken eines Landes zu rekapitalisieren.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Bedingungen seiner Partei für eine Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF bekräftigt. „Für uns ist entscheidend, dass die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages gestärkt werden“, sagte Lindner im Deutschlandfunk. Die Entscheidungen über den Rettungsschirm und Nothilfe in Europa müsse das Parlament treffen, und zwar bevor die Bundesregierung in europäischen Gremien ihre Zustimmung gebe. „Das ist für uns wesentlich, weil es sicherstellt, dass Hilfen einen Ultima-ratio-Charakter behalten und dass Hilfen in Europa nicht gegen Deutschland beschlossen werden können“, sagte Lindner. (rtr/dpa/dapd)
