Von der Leyen, Schäuble und Mißfelder sollen Konflikte lösen. Merkels Krisenmanagement in der Euro-Rettung weiter in der Kritik.

Berlin. Der CDU-Vorstand hat als Reaktion auf die innerparteiliche Auseinandersetzung über die Euro-Krise eine Kommission eingesetzt. Sie soll bis zum 24. Oktober einen Leitantrag für den Parteitag im November erarbeiten. Mitglieder sind unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble, Partei-Vize Ursula von der Leyen, Vorstandsmitglied Philipp Mißfelder sowie CDU-Politiker der Landes-, Bundes- und Europaebene. Das teilte CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe mit. Die Kommission soll die verschiedenen Positionen zu einer gemeinsamen Linie der Partei zusammenführen. Einen Sonderparteitag vor dem regulären Kongress Mitte November in Leipzig, der von einigen Mitgliedern befürwortet worden war, bezeichnete Gröhe als unnötig.

Zuletzt war auch die Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Kritik geraten. Ihr Krisenmanagement bei der Euro-Rettung wurde bemängelt . In der CDU herrscht seit einigen Wochen Missstimmung über die Kanzlerin. Vor allem der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel hatte seinem Ärger Lift gemacht.

Trotz des Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Euro-Bonds hält der CDU-Politiker Philipp Mißfelder ein Umschwenken der schwarz-gelben Koalition nicht für ausgeschlossen. Für diesen Fall forderte er erneut einen Sonderparteitag. Die Verunsicherung in der CDU trotz der Bemühungen über die Euro-Rettung ist nach seinen Angaben groß. CDU-Vize, Umweltminister Norbert Röttgen, sprach von einer „fundamentalen Bedrohung für den Euro und die wirtschaftliche Stabilität“. Diesen Fall habe es so noch nicht gegeben. Da sei Unruhe bei der Suche nach einer Lösung nicht ungewöhnlich.

Merkel habe bei der Krisenbewältigung keine Fehler gemacht. „Aber Krise und Bewältigung sind noch nicht vorbei.“ Zu Warnungen aus der FDP vor einem Ende der Koalition sagte er: „Darum geht es schlicht nicht.“ Röttgen betonte: „Es zeigt sich jetzt die Achillesferse der gemeinsamen Währung: Ihre Einführung ohne eine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik zu haben.“ Auf die Frage, ob er Euro-Bonds begrüße, erklärte er: „Es geht entscheidend darum, dass zunächst und in jedem Fall eine gemeinsame Finanzpolitik zwischenstaatlich geschaffen werden muss. Dann kann man über die Instrumente reden.“

Mißfelder sprach sich erneut klar gegen Euro-Bonds aus, die gemeinschaftlich von der Eurozone ausgegeben werden würden und für die die Euroländer gemeinsam bürgen würden. „Wir müssen auch die Interessen der deutschen Steuerzahler und der nächsten Generationen im Blick haben und dürfen nicht leichtfertig Euro-Bonds einführen.“ Bislang gibt jedes Land zur Schuldenaufnahme selbst Anleihen aus. In Deutschland sind das die Bundesanleihen und andere Bundeswertpapiere. Weil diese als besonders sicher gelten, zahlt Deutschland dafür relativ wenig Zinsen. Bei Euro-Bonds wären die Zinskosten für alle Länder gleich – Deutschland würde dafür aber mehr, Krisenländer würden weniger zahlen als heute. (dpa/abendblatt.de)