Positionierung der CDU: Die Vorsitzende Angela Merkel will sich wie im vorigen Jahr auf Regionalkonferenzen den Christdemokraten stellen.

Berlin. Auf den für Herbst geplanten Regionalkonferenzen sollen unzufriedene Mitglieder in der CDU ihrem Ärger Luft machen können. Die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, werde sich wie im vorigen Jahr diesen Konferenzen stellen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Freitag im Deutschlandfunk.

Im November kommt die CDU in Leipzig zu ihrem nächsten Bundesparteitag zusammen. Dort befassen sich die Delegierten schwerpunktmäßig mit der Bildung. Gröhe sagte aber der „Welt“ (Samstag), dass auch intensiv über die Euro-Krise und die Energiewende diskutiert werde.

Der frühere Generalsekretär Heiner Geißler riet der Führungsspitze eine bessere Arbeitsteilung. „Merkel ist auch sozusagen Vorsitzende einer Koalitionsregierung und muss auf CSU und FDP Rücksicht nehmen. Die politische Profilierung der Partei muss vom Generalsekretär ausgehen. Das würde ich der Bundeskanzlerin empfehlen, dass sie diese Arbeitsteilung akzeptiert“, sagte Geißler in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Gröhe sagte auf die Frage, ob er Fehler gemacht habe, im Deutschlandfunk: „Politik ist eine Mannschaftsleistung, und niemand soll sich ausnehmen, sich da auch selbstkritisch zu prüfen. Ich denke, wir haben die Angebote in die Partei hinein, sich an der Diskussion über den Kurs gerade zu den brennenden Themen zu beteiligen in den letzten Monaten sehr stark ausgeweitet.“

Merkel sei „von dem Wunsch getrieben, das intensive Gespräch mit der Parteibasis zu führen. Da werden viele Tausend aktive Menschen in unsere Partei kommen, da wird sie nicht nur reden, da wird sie zuhören, da wird sie reagieren auf Fragen, auf Anmerkungen.“ Selbstverständlich sei das ein Auftrag für die ganze Parteiführung.

Zur öffentlichen Kritik namhafter Christdemokraten an dem Kurs der Partei sagte Gröhe: „Jeder der Kritiker (...) sollte sich sicher selbst prüfen, was zuerst in Gremien gehört (...) und was in der öffentlichen Debatte nottut.“ Konkrete Kritik erwarte er auch in internen Sitzungen.

Geißler nannte die Kritik an der CDU „vollkommen nebulös“. Sie konzentriere sich allgemein auf Defizite im Konservativen und Ökonomischen, ohne die Punkte zu nennen. Das gelte allerdings nicht für den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel. Er habe zurecht den Zustand der europäischen Einigung und die Informationspolitik der Bundesregierung kritisiert.

Geißler sagte: „Wir sind in einer Situation, in der die Menschen verunsichert sind, weil sie spüren, dass die Politiker nicht mehr in der Lage sind, sich gegen die Finanzinteressen durchzusetzen und sich gegen die internationalen Finanzmärkte zu behaupten. Die Finanztransaktionssteuer, die die CDU wollte und die FDP nicht, muss eingeführt werden. Die Kanzlerin kämpft wenigstens dafür.“

SPD-Haushälter Schneider verlangt Urlaubs-Stopp für Merkel

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, verlangt angesichts der drohenden Finanzkrise einen Urlaubs-Stopp der Kanzlerin. Dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» (Online) sagte er: «Die Bundeskanzlerin muss ihren Urlaub beenden, bevor sie von den Märkten dazu gezwungen wird.» In diesem Jahr könne sich die Bundesregierung einen Urlaub nicht leisten.

Angela Merkel (CDU) ist bis zum Wochenende zum Wanderurlaub in Südtirol, danach wollte sie noch eine Woche in Deutschland Ferien machen.

(dpa/dapd/abendblatt.de)