Die Bundeskanzlerin versteht die Finanzmärkte nicht. Das meint Oskar Lafontaine. Die Deutschen sehen das nach einer Umfrage ähnlich.
Hamburg. Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „gefährlichste Frau Europas“ bezeichnet. „Sie versteht das Euro-System nicht, und sie versteht die Finanzmärkte nicht“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Er empfinde „Sorge und eine gewisse Resignation“, dass die Politik „immer noch nicht in der Lage ist, das Treiben der Banken zu beenden“. Die Vorschläge von Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hätten wenig Chancen, die Euro-Krise einzudämmen.
Solange „die Banken Zockerbuden sind und die Regierungen daran hindern, die richtigen Entscheidungen zu treffen“, werde auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer scheitern, so Lafontaine. Über die Finanztransaktionssteuer gibt es Streit. Sie soll bei jedem Handel erhoben werden.
Die Deutschen haben nach einer Umfrage ebenfalls kaum Vertrauen in Bundeskanzlerin Merkel während der Finanzkrise. 55 Prozent der Bürger glauben nicht, dass die deutsche Regierung die Entwicklung einer neuen umfassenden Wirtschafts- und Finanzkrise verhindern kann, ergab der Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ vom Freitag. 20 Prozent der Bürger haben gar kein Vertrauen in die Kanzlerin in Fragen der Finanzpolitik, 22 Prozent der Befragten haben sehr großes oder großes Vertrauen in Merkels Kompetenz.
Die Arbeit des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy wird noch schlechter bewertet. 63 Prozent haben wenig Vertrauen, nur 15 Prozent haben sehr großes oder großes Vertrauen in seine Arbeit in der Finanzkrise.
Die Grünen werfen derweil Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Untätigkeit und Versagen in seinem neuen Amt vorgeworfen. „Rösler hat nicht geliefert. Denn wer liefern will, der muss auch etwas auf Lager haben. Da ist aber nichts“, sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn dem Berliner „Tagesspiegel“. Rösler hatte sein Ministerium vor 100 Tagen übernommen und versprochen, die FDP werde von nun an „liefern“, also Ergebnisse ihrer Versprechungen bringen.
Im Einzelnen kritisierte Kuhn, dass Rösler angesichts des sich abschwächenden Wachstums nicht für Investitionen „in neue Arbeitsplätze und die Technologie der Zukunft“ im Rahmen der Energiewende gesorgt habe. „Einen Tu-nix-Minister brauchen wir nicht“, sagte der Grünen-Politiker Kuhn.
Die FDP liegt nach dem aktuellen Deutschlandtrend aber wieder bei der Fünf-Prozent-Marke. Damit würden sie bei Wahlen immerhin erneut in den Bundestag einziehen. Zuvor konnte sie nur vier Prozent verzeichnen. Auch die CDU/CSU kann um zwei Prozentpunkte zulegen und liegt jetzt bei 34 Prozent. Verlierer sind die Grünen. Sie müssen zwei Punkte abgeben und kommen auf 21 Prozent. Die SPD liegt bei 27 Prozent, die Linke bei 7. Beide Parteien geben je einen Punkt im Vergleich zum letzten Deutschlandtrend vom 4. August ab. Allerdings wäre das noch immer eine Mehrheit für Rot-Grün. Die Bundesregierung scheint sich in den Umfragen nicht richtig erholen zu können. (dpa/dapd/abendblatt.de)
