Vorgesehen ist als neues Element eine Sekundarschule für die Klassen fünf bis zehn. Zustimmung kam von Verbänden, Kritik von der FDP.
Düsseldorf. Er hat Jahre gedauert, nun soll der Streit um das künftige Schulsystem in Nordrhein-Westfalen beendet sein. Die rot-grüne Minderheitsregierung einigte sich am Dienstag mit der CDU auf einen Kompromiss, der mindestens bis zum Jahr 2023 gelten soll. Alle Seiten sprachen anschließend von einem historischen Schulfrieden.
«Wir haben einen Schulfrieden für die nächsten 12 Jahre geschlossen», sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Bei dem Kompromiss hätten beide Seiten «Kröten schlucken müssen». Gewinner seien die Schüler, Lehrer, Eltern und Kommunen. NRW habe nun einen «guten und langfristigen Schulkonsens», sagte auch der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen.
Vorgesehen ist als neues Element eine Sekundarschule für die Jahrgangsstufen 5 bis 10 mit gemeinsamem Lernen in den Klassen 5 und 6. Diese Schulform soll sowohl auf eine Berufsausbildung als auch auf die gymnasiale Oberstufe und das Abitur vorbereiten. Die Lehrpläne orientieren sich an Gesamtschule und Realschule. Im Gegenzug wird der Bestand der gegenwärigen Schulformen festgeschrieben – die CDU hatte auf einer Garantie für Gymnasien und Realschulen bestanden.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU stimmten der ausgehandelten Lösung am Dienstag zu. Das Thema beschäftigt am Mittwoch den Düsseldorfer Landtag. SPD, Grüne und CDU wollen eine gemeinsame Schulgesetznovelle auf den Weg bringen. Der Konsens war in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zustande gekommen. Die Bildungspolitik war ein Hauptwahlkampfthema bei der letzten Landtagswahl im Mai 2010, die den Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün zur Folge hatte.
Die Einigung biete Rechtssicherheit für die Kommunen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Bernd Jürgen Schneider, in Düsseldorf. Es liege im Interesse der Kommunen als Schulträger, ihr Schulangebot bedarfsorientiert zu gestalten. Die Gewerkschaften DGB und GEW erklärten: „Die vereinbarten Leitlinien machen den Weg frei für längeres gemeinsames Lernen und ermöglichen, das Schulsystem angesichts sinkender Schülerzahlen sinnvoll weiterzuentwickeln.“ Wichtig sei, dass alle Bildungswege durch Kooperationen mit einer gymnasialen Oberstufe offen gehalten würden.
Die SPD hob das längere gemeinsame Lernen als zentralen Fortschritt hervor. Ähnlich äußerte sich der Verband der Gesamtschulen. Er sieht die Position der Gesamtschulen gestärkt und hofft auf Verbesserungen für die Schullandschaft vor allem im ländlichen Raum. Der Verband „lehrer nrw“ zeigte sich erfreut, dass es keine „Einheitsschule“ geben werde.
Dagegen nannte die FDP die Konsensvereinbarung eine „eine Bedrohung für das vielfältige, gegliederte Schulwesen in Nordrhein-Westfalen“. Sekundarschule und Gesamtschule würden durch kleinere Klassen und Ganztagsbetrieb gegenüber anderen weiterführenden Schulen privilegiert, monierten die Liberalen. „Somit werden wettbewerbsfähige Realschulen und Gymnasien in Nordrhein-Westfalen in Zukunft strukturell ausgetrocknet.“
(epd/dapd/abendblatt.de)
