Parteitag stimmt auch dafür, Bürgermeister künftig ohne absolute Mehrheit zu wählen

Lingen. Die Niedersachsen-CDU hat der schwarz-gelben Landesregierung grünes Licht gegeben, überfällige Korrekturen in der Schulpolitik vorzunehmen. Auf einem Landesparteitag in Lingen im Emsland verzichteten die Delegierten am Wochenende auf Festlegungen und erteilten dem Kabinett ein Verhandlungsmandat. Damit kann die Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden David McAllister noch im Herbst eine Reform vor allem mit den kommunalen Spitzenverbänden aushandeln.

Diese Verbände drängen auf niedrigere Hürden für die Gründung neuer Gesamtschulen, um angesichts stark rückläufiger Schülerzahlen ein wohnortnahes Schulangebot zu erhalten. Spannend wird darüber hinaus, ob Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) auch eine neue Schulform aushandelt, die mindestens auf dem Land die Möglichkeit gibt, Haupt- und Realschulen zusammenzulegen. Althusmann versicherte mit Blick auf die in Hamburg gescheiterte Schulreform: "Die Gymnasien werden durch diese Landesregierung in keiner Weise geschwächt." Einheitsschulen werde es mit der CDU/FDP-Koalition nicht geben.

Auch beim neuen Kommunalwahlrecht folgte der Parteitag trotz Einwänden der Basis letztlich dem Gesetzentwurf der Landesregierung. Danach werden Bürgermeister und Landräte künftig ohne Stichwahl direkt gewählt, auch wenn der führende Kandidat deutlich unter der absoluten Mehrheit bleibt.

Mit dem zweitschlechtesten Ergebnis wurde Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen zu einer von 18 Beisitzern im Landesvorstand gewählt. Ihr wird vorgeworfen, in der Putenbrüterei ihres Mannes würden Tiere gequält werden. Die Grünen drohen mit einem Untersuchungsausschuss.