Pläne gegen Schneechaos, Verspätungen und ICE-Ausfälle: Der Bund soll auf 500 Millionen Euro verzichten. Neue Proteste gegen Stuttgart 21.
Hamburg. Nach dem Schneechaos bei der Bahn haben die Verkehrsminister der Länder in einer Sonderkonferenz nach Wegen aus der Krise gesucht. Die Bundesländer und kommunalen Zweckverbände als Besteller des regionalen Schienenverkehrs fordern ein Investitionsprogramm für Züge und Gleise. „Wir wollen, dass möglichst viel in das Bahnsystem investiert wird, weil wir dort einen großen Investitionsstau haben“, sagte der Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD), vor Beginn des Treffens. Mehrere Länder verlangen von der Bundesregierung, auf die von 2011 bis 2014 geplante jährliche Zahlung von 500 Millionen Euro der Bahn an den Eigentümer Bund zu verzichten.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV), die die Besteller vertritt, kritisierte den Sparkurs der Bahn in den vergangenen Jahren. In Deutschland sei nur jede zweite Weiche beheizt, das reiche nicht, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Organisation, Susanne Henckel, im Deutschlandradio Kultur. Zudem müsse es mehr Überholmöglichkeiten für Züge und generell mehr Flexibilität im Schienennetz geben, damit nicht jede Verspätung im Fernverkehr Auswirkungen auf die Regionalverbindungen habe. Für die Kunden der krisengeplagten Berliner S-Bahn stellte der Mutterkonzern Deutsche Bahn eine weitere Entschädigung in Aussicht. Wegen zahlreicher Technikprobleme hatte die S-Bahn ihren Notfahrplan zu Jahresbeginn nochmals eingeschränkt. „Wir denken über eine Lösung nach und werden uns Ende Januar 2011 konkret äußern“, sagte Bahnchef Rüdiger Grube bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
Die seit anderthalb Jahren andauernde Krise der S-Bahn habe in den Jahren 2009 und 2010 zusammen 370 Millionen Euro gekostet. Bis 2014 erwartet der Konzern eine Kostenbelastung von insgesamt 700 Millionen Euro, berichtete Grube. „Wir haben bisher eine Milliarde Euro in die S-Bahn investiert, aber noch keinen Euro damit verdient. Wir werden auch bis zum Auslaufen des Verkehrsvertrages mit den Ländern Berlin und Brandenburg Ende 2017 keinen Euro mit der S-Bahn verdienen“, bemerkte der Bahnchef.
Für die zahlreichen Zugausfälle bei der S-Bahn im Dezember machte Grube vor allem den strengen Winter mit viel Schnee verantwortlich. Es habe in diesem Winter bislang fast 1200 Störungen der Antriebsmotoren gegeben, obwohl die S-Bahn „so umfangreich vorbereitet“ gewesen sei wie noch nie zuvor.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte angekündigt, er wolle in der Regierung dafür werben, die 500-Millionen-Euro-Dividende überwiegend zur Finanzierung von Verkehrsprojekten zu nutzen. Zugleich verteidigte er die Haltung der Regierung, auf die Ausschüttung nicht zu verzichten. Das Bundesfinanzministerium betonte, die Bahndividende sei fest im Bundeshaushalt eingeplant. „Die 500 Millionen Euro, die stehen nicht zur Disposition.“ Dies setze allerdings ein positives Betriebsergebnis voraus – entsprechende Investitionen würden berücksichtigt. Es werde also vorher investiert, bevor die Dividende abgeführt werden könne. Auch ohne Dividende an den Bund habe dieser in den vergangenen Jahren jährlich Investitionszuschüsse in Höhe von rund vier Milliarden Euro geleistet.
Unterdessen gehen in Stuttgart die Proteste gegen das Milliardenbahnprojekt Stuttgart 21 weiter. Kurz nach der Wiederaufnahme sind die Bauarbeiten erneut behindert worden. Nach einer Baupause während der Schlichtung sollte am Montag auf der Nordseite des Bahnhofes eine Baustelle eingerichtet werden. Rund 50 Gegner der geplanten Verlegung des Bahnhofs unter die Erde demonstrierten vor dem Bauzaun gegen den Einsatz von Baufahrzeugen. Im Auftrag der Bahn wollte der Energieversorger EnBW eine Starkstrom-Kabeltrasse verlegen, um Platz für das geplante unterirdische Technikgebäude für Stuttgart 21 zu schaffen. Die Polizei löste am Mittag eine Blockade direkt vor dem Bauzaun auf.
