Auf einem Sondertreffen haben die Minister der Bundesländer den Bahnchef aufgefordert, Gewinne für den laufenden Betrieb zu verwenden.

Berlin. Nach dem Bahnchaos bei Schnee und Eis in Deutschland haben die Verkehrsminister den Bund aufgefordert, Bahngewinne für den laufenden Betrieb zu verwenden. Dies solle gelten, solange die Bahn nicht die nötigen Finanzmittel auch für Mindeststandards bei Extremsituationen bekommt, betonten die Länderminister am Montag in Berlin in einem einstimmigen Beschluss. Der rheinland-pfälzische Minister Hendrik Hering (SPD) bedauerte nach dem Treffen, dass es keine Mehrheit für die ausdrückliche Forderung nach einem Verzicht auf die 500-Millionen-Euro-Dividende an den Bund gab.

Bahn-Chef Rüdiger Grube versprach Verbesserungen. Garantien für den nächsten Winter könne er zwar nicht geben, sagte er nach dem Sondertreffen. Doch die Bahn gebe sich alle Mühe, dass es nicht erneut zu ähnlichen Einschränkungen komme.

Der brandenburgische Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD), Chef der Konferenz, sagte: „Wir erwarten, dass solche Dinge abgestellt werden.“ Grube sei in der Verantwortung. Hinter verschlossener Tür habe es reichlich Kritik am Bahnchef gegeben. Grube warb für Verständnis: Höhere Gewalt wie Blitzeis, Gleisbettschäden und Probleme bei der Stromzufuhr hätten sich überschnitten. Zu einer Qualitätsoffensive trete eine Investitionsinitiative. Insgesamt würden binnen fünf Jahren 44 Milliarden Euro investiert.

Der sächsische Staatsminister Sven Morlok betonte, 50 Milliarden müssten es sein. Auch Bundesverkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle (CSU) sprach von einem Investitionsstau. Man werde über die 44 Milliarden Euro hinausgehen müssen. An der geplanten Dividende halte der Bund aber fest. (dpa)