Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger lehnt die Überlegungen von Familienministerin Schröder zu freiwilligem Zivildienst ab.
Hamburg. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger rechnet mit einem raschen Ende der Wehrpflicht. „Mit der Aussetzung der Wehrpflicht haben wir eine Chance, die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee in dieser Wahlperiode umzusetzen“, sagte Homburger am Wochenende gegenüber abendblatt.de. „Vielleicht schon im nächsten Jahr.“
Eine allgemeine Wehrpflicht sei aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage nicht mehr erforderlich, betonte Homburger. „Die Wehrungerechtigkeit ist eklatant.“ CDU und CSU hätten diese Erkenntnis lange nicht wahr haben wollen, doch die Verkürzung der Wehrpflicht habe einen Nachdenkprozess in Gang gesetzt. „Endlich gibt es Bewegung“, sagte sie.
Nachteile für die sozialen Dienste befüchtet die Fraktionsvorsitzende nicht: „Wir haben deutlich mehr Bewerber für ein freiwilliges soziales Jahr als Plätze zur Verfügung stehen. Wir können die Aufgaben der sozialen Einrichtungen ohne Pflichtdienst bewältigen.“
Die Überlegung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), einen staatlich organisierten freiwilligen Zivildienst zu schaffen, wies Homburger als unnötig zurück. „Eine staatliche Organisation würde Doppelstrukturen und weitere Bürokratie schaffen“, sagte sie. „Es ist viel sinnvoller, die freiwilligen sozialen Dienste zu stärken.“
Lesen Sie hier das vollständige Abendblatt-Interview mit Birgit Homburger
Abendblatt: Frau Homburger, was haben Sie gedacht, als Sie die Bilder von Verteidigungsminister zu Guttenberg in der afghanischen Kampfzone gesehen haben?
Birgit Homburger: (überlegt) Er hat ...
... eine gute Figur gemacht?
Er hat sich ein Bild von der Lage auch außerhalb des deutschen Einsatzgebietes verschafft.
Haben Sie eine Erklärung dafür, warum zu Guttenberg gute und Westerwelle schlechte Umfragewerte hat?
Das können Sie als Beobachter besser beantworten. Der Bundesaußenminister macht jedenfalls gute Arbeit.
Guttenbergs Konzept zum Ausstieg aus der Wehrpflicht müsste Ihnen gefallen…
Die FDP sagt seit langem, dass eine allgemeine Wehrpflicht aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage nicht mehr erforderlich ist. Die Wehrungerechtigkeit ist eklatant. CDU und CSU haben diese Erkenntnis lange nicht wahr haben wollen. Die von der FDP durchgesetzte Verkürzung der Wehrpflicht hat einen Nachdenkprozess in Gang gesetzt. Endlich gibt es Bewegung.
Wann kommt die Freiwilligenarmee?
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht haben wir eine Chance, die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee in dieser Wahlperiode umzusetzen. Vielleicht schon im nächsten Jahr.
Und der Zivildienst?
Wir haben deutlich mehr Bewerber für ein freiwilliges soziales Jahr als Plätze zur Verfügung stehen. Wir können die Aufgaben der sozialen Einrichtungen ohne Pflichtdienst bewältigen.
Familienministerin Schröder will einen freiwilligen Zivildienst, der staatlich organisiert wird.
Das halte ich nicht für notwendig. Eine staatliche Organisation würde Doppelstrukturen und weitere Bürokratie schaffen. Es ist viel sinnvoller, die freiwilligen sozialen Dienste zu stärken.