Die Ausschussvorsitzende Kastner will nach Verteidigungsminister Guttenberg weitere Zeugen zu den Vorfällen in Kundus anhören.
Hamburg. Trotz der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein hält die SPD am Kundus-Untersuchungsausschuss fest. Die Ausschussvorsitzende, Susanne Kastner (SPD), sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch- ausgabe): „An unserem Untersuchungsauftrag, die Informationspolitik der Bundesregierung aufzuklären, ändert sich nichts.“ Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft zu Oberst Klein habe den Auftrag nicht erledigt. Kastner kündigte an, nach Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Donnerstag noch weitere Zeugen befragen zu wollen.
Dabei schloss sie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den früheren Bundesaußenminister und jetzigen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ein, der Chef des Auswärtigen Amtes war, als Obert Klein am 4. September des vergangenen Jahres das Bombardement der beiden entführten Tanklaster in der Nähe von Kundus anordnete. „Von den Aussagen des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg wird abhängen, wen man noch aus dem Umfeld vom Verteidigungsministerium, Kanzleramt und auch vom damaligen Auswärtigen Amt als Zeugen befragen muss.“
Kastner sagte Guttenberg müsse zudem prüfen, ob Oberst Klein disziplinarrechtlich belangt werde: „Es liegt in der Hand des Verteidigungsministers zu prüfen, ob gegen Oberst Klein ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, weil er möglicherweise ISAF-Einsatzregeln verletzt hat.“