In einer Woche tagt der Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Luftangriff in Afghanistan. Jetzt soll Guttenberg Aussagen relativiert haben.
Berlin. Eine Woche vor Beginn der politischen Aufklärungsarbeit im Kundus-Untersuchungsausschuss verschärft die Opposition ihre Angriffe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Grüne und SPD warfen dem CSU-Politiker vor, in der Affäre um das Bombardement im Norden Afghanistans erneut frühere Aussagen relativiert zu haben. Guttenberg wies die Vorwürfe zurück und ermahnte zu mehr Ruhe in der Debatte. Er sei verwundert, „dass aus Teilen der Opposition so ein großer Aufschrei“ komme.
Am Vortag hatte die Äußerung Guttenbergs in einem Reuters- Interview für Wirbel gesorgt, er gehe nicht davon aus, dass ihm Unterlagen zu dem verheerenden Bombardement vom September 2009 „vorsätzlich“ vorenthalten worden seien. Das wurde von mehreren Oppositionspolitikern als Aufweichung seiner harten Haltung gegenüber dem früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und dem ehemaligen Staatssekretär Peter Wichert gewertet, die wegen der Informationspannen im Ministerium ihre Ämter hatten räumen müssen.
Der Minister sagte bei einem Truppenbesuch im rheinland- pfälzischen Grafschaft, er habe „nie den Vorwurf erhoben, dass irgendein strafrechtlich relevantes Handeln seitens der beiden Herren vorgelegen“ habe. „Ich habe überhaupt nichts Neues gesagt.“
Schneiderhan und Wichert sagen nächste Woche im Kundus- Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Mit den beiden Vernehmungen beginnt die Aufklärung der politischen Vorgänge in der Affäre. Bisher ging es um die militärischen Abläufe. Für den 25. März ist der frühere Verteidigungsminister Frank Josef Jung (CDU) vor den Ausschuss geladen. Guttenberg soll im April oder Mai aussagen.
Bei dem Bombardement zweier Tanklastwagen waren am 4. September bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, der Minister habe in der Affäre Fehler gemacht, die „keine Petitessen“ seien. „Wenn er jetzt glaubt, durch feiges Abrücken von alten Torheiten den Kopf nochmals aus der Schlinge ziehen zu können, irrt er.“ SPD-Verteidigungsexperte Hans- Peter Bartels wertete die neuen Äußerungen Guttenbergs als Versuch, aus der Schusslinie zu kommen. „Das ist vorauseilende Schadensbegrenzung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). „Der Minister ist noch lange nicht aus dem Schneider. Er weicht jetzt seine eigene Position auf, in der Hoffnung, sich besser verteidigen zu können.“ Der Unions-Obmann im Untersuchungsausschuss, Ernst-Reinhard Beck, begrüßte dagegen die Äußerungen Guttenbergs. Es sei richtig, noch vor der Befragung Schneiderhans und Wicherts „die persönlichen Differenzen zu klären“. Das „Klarstellen von Missverständnissen“ sei sehr zu begrüßen.
