Außenminister Westerwelle soll seine Familie auf Reisen begünstigt haben. Kanzlerin Merkel hat ihm nun den Rücken gestärkt - zumindest ein wenig.

Berlin. Seit Tagen wird Außenminister Guido Westerwelle mit Vorwürfen bombardiert, er betreibe Günstlingswirtschaft und habe bei seinen Auslandsreisen die geschäftlichen Interessen seiner Familien begünstigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Außenminister nun das Vertrauen im Hinblick auf die Auswahl seiner Reise-Delegationen ausgesprochen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach erklärte in Berlin, Merkel sei „überzeugt, dass der Bundesaußenminister in Übereinstimmung mit den Usancen und den Regeln vorgegangen ist“.

Ein wesentliches Kriterium zur Auswahl von Managern für eine Wirtschaftsdelegation sei ihre Bedeutung und die Frage, wie weit ihre Projekte im Zielland bereits konkretisiert seien, sagte Heimbach. Die Reisen würden im Vorfeld bekanntgemacht, und die Wirtschaftsverbände könnten dann Vorschläge für Mitreisende unterbreiten. Die letzte Entscheidung über die Besetzung der Wirtschaftsdelegation treffe der Minister.

Westerwelle war in die Kritik geraten, nachdem der "Spiegel" berichtet hatte, er nehme Manager auf Auslandsreisen mit, die zuvor für die FDP gespendet hätten. Außerdem wurde ihm vorgehalten sein Lebenspartner Michael Mronz begleite ihn aus geschäftlichen Interessen bei seinen Reisen. Gestern hatte zudem die „Berliner Zeitung“ berichtet, dass Ralf Marohn, Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH, Westerwelle auf einer viertägigen Auslandsreise in Japan und China begleitet habe. Anteilseigner des Ludwigshafener Unternehmens ist demnach neben Marohn auch Westerwelles Bruder Kai. Ralf Marohn sei aufgrund seiner fachlichen Expertise eingeladen worden, erklärte Außenamtssprecher Stefan Bredohl Bredohl. Allerdings wollte er nicht preisgeben, ob Westerwelle oder jemand anders für die Einladung von Marohn auf die Asienreise verantwortlich war.

Rückendeckung bekam Westerwelle aber nicht nur von Merkel, sondern auch von Union und FDP. „Seit Tagen wird versucht, Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit neuen Unterstellungen in Misskredit zu bringen“, kritisierte der CDU-Politiker Philipp Mißfelder. Der Minister habe jedoch das Recht, seine „Reisebegleitung aus den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Medien selbst auszuwählen“. Dies sei auch in der Vergangenheit stets so gewesen. Die Opposition solle sich besser mit der Frage auseinandersetzen, ob das Regierungshandeln des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und seines Außenministers Joschka Fischer „nicht schon im Zusammenhang mit deren jetzigem Engagement beim Bau von Pipelines stand“.

Die Kritik, Westerwelle verbinde auf Auslandsreisen private und dienstliche Aspekte, sei eine „Diffamierungskampagne“, sagte auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner im ZDF-„Morgenmagazin“. Er wertete die Vorwürfe als Retourkutsche für die von Westerwelle angestoßene Hartz-IV-Debatte. Lindner warnte: „Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden.“ Auch Westerwelle verurteilte die Vorwürfe während seiner Südamerikareise als „parteipolitische Kampagnen und durchsichtige, auch verleumderische Manöver“ gegen ihn.

Selbst aus der Opposition gab es Unterstützung für Westerwelle. Der Grünen-Politiker Volker Beck warnte vor schwulenfeindlichen Tendenzen in der Kritik am Außenminister. Es müsse zwar eindeutig geklärt werden, ob Spenden an die FDP Einfluss auf die Einladungspraxis des Ministeriums hätten, sagte Beck dem Sender N24. Solange es aber keinen Hinweis gebe, dass Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz auf diesen Reisen Geschäftskontakte angebahnt habe, sei dies völlig in Ordnung. Der einzige Unterschied sei, dass Westerwelle mit gleichgeschlechtlicher Begleitung auf Reisen gehe.