Volker Kauder ist davon überzeugt, dass durch die Prämie der Wettbewerb zwischen den Kassen erleichtert wird.

Hamburg. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich klar zu einer Gesundheitsprämie bekannt. „Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festlegt“, sagte Kauder dem Hamburger Abendblatt (Montag-Ausgabe). „Sie begrenzt die Arbeitskosten und erleichtert den Wettbewerb zwischen den Kassen.“ Jetzt werde Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) feststellen müssen, wie viel Geld er für den erforderlichen Sozialausgleich brauche.

Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer sein Veto gegen eine Gesundheitsprämie angekündigt. „Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben“, betonte der bayerische Ministerpräsident.

Kauder sagte, die Koalition werde demnächst Klarheit bekommen, „wie Steuerreform und Gesundheitsreform in dieser Wahlperiode zu finanzieren sind“. Die Schuldenbremse im Grundgesetz zwinge die Regierung, am Ende der Legislatur 60 Milliarden Euro weniger auszugeben als jetzt. Vor diesem Hintergrund seien „die Spielräume begrenzt“.

Gleichwohl stünden CDU, CSU und FDP zur großen Steuerreform, bekräftigte der Fraktionsvorsitzende. Zu den Einzelheiten, die noch festzulegen seien, gehörten „sowohl die Höhe als auch der Zeitpunkt der Entlastung“. Mit der Steuerdebatte werde die Regierungskoalition im Mai beginnen.